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veröffentlicht am Montag, 22.05.2017

Artikel Tagblatt: Die Lohnhoheit dem St. Galler Volk


KANTON ST.GALLEN ⋅ Die St.Galler Bevölkerung kennt nun zwar die Löhne der Gemeindepräsidenten. Beeinflussen kann sie diese aber kaum - zum Ärger eines Wiler SVP-Kantonsrats.


Regula Weik

Nach monatelangem Seilziehen zwischen Gemeinden, kantonalen Behörden und Medien war es im Februar so weit: Erstmals legten die Präsidentinnen und Präsidenten der St. Galler Gemeinden ihre Löhne offen. Doch die nachfolgende Debatte blieb folgenlos, wie Erwin Böhi ernüchtert feststellt. Der Wiler SVP-Kantonsrat ist überzeugt: «Das Volk soll bei den Löhnen von Behördenmitgliedern mitreden können. Das wäre mindestens so wichtig wie die Transparenz.»

Heute kann die Bevölkerung an den Löhnen der Gemeindepräsidenten nicht herumschrauben. Das St. Galler Gemeinde­gesetz schliesst dies aus. Das will Böhi ändern. «Die Bevölkerung muss die Löhne der Behördenmitglieder direkt mitbestimmen können. Das ist nicht mehr als recht, schliesslich werden die Löhne mit ihren Steuergeldern finanziert.» Die Idee treibt Böhi schon länger um. Inzwischen hat er damit auf kommunaler wie kantonaler Ebene bereits Abfuhren erlitten. Nichtsdestotrotz: Der Wiler unternimmt einen neuen Anlauf; er will voraussichtlich in der Junisession des Kantonsparlaments eine Motion einreichen.

Initiativen für tiefere Löhne in Wil und Thal

Auslöser für den Vorstoss ist der Wiler Stadtrat, dessen Löhne in Böhis Augen zu hoch sind. Als Wiler Stadtparlamentarier gehörte der SVP-Politiker auch einem Komitee an, welches die aktuellen Löhne der Stadträte nicht länger hinnehmen wollte. Resultat war die Initiative «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210000 Franken sind genug». Für die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann hätte dies eine Lohnkürzung von zehn Prozent bedeutet; sie verdient heute 232678 Franken brutto (Ausgabe vom 23. Februar). Der Stadtrat – ihm müssen Initiativen zur Vorprüfung vorgelegt werden – beschied den Initianten allerdings: Ihr Volksbegehren sei ungültig; es widerspreche übergeordnetem Recht, explizit dem St. Galler Gemeindegesetz. Das Initiativkomitee nahm dies zähneknirschend zur Kenntnis; es konnte sich aber die Bemerkung, der Stadtrat könnte bei dieser Beurteilung möglicherweise als befangen gelten, nicht verkneifen. Dieselbe Erfahrung wie das Wiler Komitee machte die SVP-Ortspartei von Thal. Sie hatte eine Initiative mit dem Titel «180000 sind genug» eingereicht; auch der dortige Gemeinderat lehnte das Ansinnen als unzulässig ab.

Böhi wollte es nach dem Aus für die Lohn-Initiative in Wil genau wissen und gelangte an die Regierung. Seine Hauptfrage: «Kann das Gemeindegesetz Initiativen zu Gehältern von Behördenmitgliedern tatsächlich verbieten?» Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Deren Inhalt dürfte dem Kantonsrat vertraut vorkommen: Die Regierung argumentiert ähnlich wie zuvor bereits der Wiler Stadtrat. Auch sie kommt zum Schluss: «Eine Initiative, die eine konkrete Festsetzung von Besoldungsverhältnissen zum Inhalt hat, ist grundsätzlich nicht zulässig.»

Parlamentsmitglieder wären direkt betroffen

Böhi lässt auch nach dieser zweiten Abfuhr nicht locker. Mit einer Motion will er nun eine Gesetzesänderung anstreben. «Das Gemeindegesetz soll so geändert werden, dass die Stimmbürger künftig auf die Löhne der Gemeindebehörden sowohl per Referendum als auch mit Initiativen Einfluss nehmen können», erklärt er. Ob der Wiler damit im Kantonsparlament Erfolg haben wird, ist offen. Rund ein Fünftel der 120 Parlamentsmitglieder sind gewählte Behördenmitglieder – und wären somit direkt betroffen.

Löhne hat auch die junge SVP im Visier – allerdings jene der Kantonsangestellten. Die kantonale Jungpartei bereitet derzeit eine Initiative «200000 Franken sind genug» vor. Damit will sie die Löhne von Kantonsangestellten deckeln.

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