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veröffentlicht am Donnerstag, 15.06.2017

Wiler Nachrichten: Bericht aus der Junisession des Kantonsrats


Kantonsrat Erwin Böhi berichtet für die Wiler Nachrichten aus dem Kantonsrat:

Neuer Kantonsratspräsident

Wie jedes Jahr an der Junisession wählte der Kantonsrat sein Präsidium neu. Zum Kantonsratspräsidenten und damit zum höchsten St. Galler wählte der Kantonsrat Ivan Louis (SVP) aus Nesslau. Mit knapp 27 Jahren ist er der jüngste Kantonsratspräsident, der je im Kanton St. Gallen gewählt wurde. Zur Vizepräsidentin wurde Imelda Stadler (FDP), aus Lütisburg gewählt.

Staatsrechnung 2016

Der Kantonsrat genehmigte die Rechnung 2016. Die Ausgaben und Einnahmen des Kantons liegen bei rund 4,8 Milliarden Franken. Während der Aufwand gegenüber 2015 um 4,1 % zugenommen hat, stieg der Ertrag nur um 0,9 %. Insgesamt beträgt das Defizit knapp 35 Millionen. Dank einem Bezug aus dem Eigenkapital konnte es schlussendlich auf 8 Millionen gesenkt werden.

Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Der Kantonsrat beschloss, ab 2018 sowohl für den Wohnsitz in der Gemeinde als auch im Kanton einen ununterbrochenen Aufenthalt von 5 Jahren vorzuschreiben, bevor ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann. Die Gesetzesrevision wurde notwendig, weil das Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht geändert wurde. Darum  müssen die Kantone ihre entsprechenden Gesetze anpassen, insbesondere die Wohnsitzfristen. Bisher mussten Ausländer, die sich in St. Gallen einbürgern lassen wollten, acht Jahre im Kanton und vier Jahre in derselben Gemeinde gewohnt haben. Ein Antrag, die vorgeschriebene Wohnsitzdauer auf 2 Jahre senken wurde abgelehnt.

Sanierung des Theaters St. Gallen

Für die Sanierung des  Gebäudes des „Stadttheaters“  beantragte die Regierung dem Kantonsrat einen Kredit von rund 50 Mio. Franken.  Dabei geht es vor allem um die Erneuerung und den Umbau der Räumlichkeiten, die von den Mitarbeitenden und für den Spielbetrieb benutzt werden und die zum Teil völlig veraltet sind. Ebenso muss das Dach und die Fassade repariert werden, sowie die haustechnischen Anlagen.  Während Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit der Sanierung,  drehte sich die Debatte hauptsächlich um die Kosten für die Instandsetzung des rund 50 Jahre alten Gebäudes. Ein Antrag, anstelle einer Sanierung einen Neubau zu prüfen wurde abgelehnt. Die Frage, ob für die Kosten der Sanierung eine Volksabstimmung notwendig sei wurde heftig diskutiert und schlussendlich verneint. Der Kantonsrat bewilligte nach der langen Debatte 48,6 Mio. Franken für die Instandsetzung. Aufgrund der Höhe des Betrags muss der Kantonsrat die Vorlage zwei Mal beraten und somit wird der endgültige Beschluss an der Septembersession gefasst werden.

Beiträge aus Lotteriefonds

Der Kantonsrat genehmigte die Beiträge aus dem Lotteriefonds, die durch die Gewinne aus der Schweizerischen Landeslotterie finanziert werden. Für unsere Region wurden insgesamt 225'000 Franken bewilligt, die folgenden Wiler Einrichtungen oder Veranstaltungen zu gute kommen: Tonhalle, Musiktheater, Momoll Theater, Gare de Lion, Rock am Weiher, Kunsthalle, Open  Air Classic.

 

 

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