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veröffentlicht am Freitag, 20.07.2018

Wiler Zeitung: SVP-Stadtparlamentarier Erwin Böhi über HSK-Unterricht: «Es besteht Handlungsbedarf.»


Am 14. Mai richtete Stadtparlamentarier und SVP-Kantonsrat Erwin Böhi vier Fragen zum HSK-Unterricht an den Stadtrat. Die Antwort bestätigt: Der Stadtrat hat keine Kenntnis davon, was in den Kursen behandelt wird.

Claudio Weder

Die Aufführung eines nationalistischen Theaterstücks einer Flawiler HSK-Schülergruppe in Uttwil (TG) löste Anfang Mai eine schweizweite Welle der Empörung aus. Im Zentrum der hitzigen Debatte: Der Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK). Der HSK-Unterricht, der mehrsprachigen Kindern und Jugendlichen Kenntnisse in ihrer Heimatsprache und -kultur vermitteln soll, würde zu politischen Propagandazwecken missbraucht werden, so der Vorwurf.

Der HSK-Unterricht, insbesondere dessen Rahmenbedingungen, beschäftigt auch Stadtparlamentarier und Kantonsrat (SVP) Erwin Böhi. Ihm war der HSK-Unterricht schon immer ein Dorn im Auge. Zudem liege ihm die Situation in seiner Heimatstadt am Herzen, wie er zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dieser Zeitung sagte.

Aus diesem Grund richtete Böhi am 14. Mai im Rahmen einer schriftlichen Anfrage mit dem Titel «Propaganda im HSK-Unterricht auch in Wil?» vier Fragen an den Stadtrat: Welcher Prozentsatz der Schülerschaft der einzelnen Sprachgruppen nimmt am HSK-Unterricht teil? Welche Trägerschaften stehen hinter dem Unterricht der einzelnen Sprachgruppen? Zudem wollte Böhi wissen, ob der Stadtrat Kenntnis von den detaillierten Lehrplänen der einzelnen Angebote habe, und wie der Stadtrat sicherstelle, dass im HSK-Unterricht die Voraussetzungen des kantonalen Bildungsdepartements erfüllt werden.

Keine Kontrolle von Seiten der Behörden

Die Antwort des Stadtrats liegt seit dem 27. Juni vor: In Wil gibt es aktuell neun Anbieter, welche die HSK-Kurse in Schulräumen der städtischen Schulanlagen durchführen. Der HSK versteht sich als ein Angebot, das ausserhalb des Stundenplans stattfindet und von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund als freiwillige Ergänzung zum Regelunterricht besucht werden kann.

Obwohl der HSK-Unterricht in Wiler Schulhäusern stattfindet, hat der Stadtrat keine Kenntnisse davon, was im HSK genau unterrichtet wird: «Die detaillierten Lehrpläne sind nicht bekannt», antwortet der Stadtrat auf Böhis Anfrage. Genauso wenig ist der Stadt bekannt, wer diese Kurse besucht: «Die Schulen der Stadt Wil führen keine Listen über Schülerinnen und Schüler, die den HSK-Unterricht besuchen.»

Durch die Antworten des Stadtrats sieht sich Böhi in seinen Annahmen bestätigt: «Die Organisation und Führung der HSK-Kurse liegt in den alleinigen Händen von Botschaften, Konsulaten und Vereinen der Herkunftsländer.» Die Trägerschaften des HSK-Unterrichts hätten weitgehende Freiheit in der Ausgestaltung der Inhalte. Eine behördliche Kontrolle des HSK-Unterrichts fehle. «Damit werden potenziellem Missbrauch und propagandistischen Zwecken Tür und Tor geöffnet», so Böhi.

Auch andere Gemeinden sind betroffen

Eine behördliche Beaufsichtigung des HSK-Unterrichts sei rechtlich gesehen jedoch gar nicht möglich, wie der Stadtrat schreibt. Die Anbieter seien im Rahmen der Rechtsordnung frei und durch ihre verfassungsmässigen Rechte geschützt. Die Stadt Wil bzw. der Stadtrat habe folglich keinen Auftrag und kein Recht, die HSK-Angebote abzunehmen und eine Qualitätssicherung vorzunehmen.

Dennoch scheine es dem Stadtrat wichtig zu sein, einen regelmässigen Austausch mit Anbietenden von HSK-Unterricht zu etablieren. «Die Antwort des Stadtrats auf meine Fragen bestätigt, dass Handlungsbedarf besteht», sagt Böhi und ergänzt: «Dem Stadtrat scheint offenbar nicht ganz wohl dabei zu sein.»

Da es sich beim HSK-Problem um ein Problem handle, das nicht nur die Stadt Wil, sondern auch andere Gemeinden betreffe, hat Böhi in der Junisession des Kantonsrats eine Motion mit der Überschrift «Keine ausländische Staatspropaganda in der Volksschule und im schulischen Umfeld» eingereicht. «Mit dieser Motion wollen wir veranlassen, dass die Schulgemeinden in Zukunft eine gewisse Kontrolle über die Inhalte der HSK-Kurse haben werden», so der Wortlaut.

Die öffentliche Schule stehe in direkter Verbindung zu den HSK-Kursen, sagt Böhi. «Aus diesem Grund müsste sie auch entsprechende Verantwortung übernehmen und in problematischen Fällen eingreifen können.» Die Motion fordert die Regierung dazu auf, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um die Volksschule vor ausländischer Staatspropaganda zu schützen.

 

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