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veröffentlicht am Dienstag, 18.09.2018

St. Galler Tagblatt: Reicht Erdogans Arm bis in die Ostschweiz?


Das St.Galler Parlament diskutiert über ausländische
Staatspropaganda in der Volksschule – und über Massnahmen.
Auslöser dafür ist ein türkisches Schultheater.

Regula Weik

«Wollen wir zum verlängerten Arm des türkischen Präsidenten Erdogan mutieren?»
Die Frage stellte gestern SVP-Kantonsrat Sandro Wasserfallen in den Raum. Eine
rhetorische Frage. Gemeinsam mit seinem Wiler Partei- und Parlamentskollegen
Erwin Böhi hatte der Goldacher nämlich eine Motion eingereicht – mit dem Titel
«Keine ausländische Staatspropaganda in der Volksschule und im schulischen
Umfeld». Dies, nachdem schweizerisch-türkische Schüler aus St. Gallen im Thurgau
ein nationalistisches Theaterstück aufgeführt hatten und dabei Szenen aus der
Schlacht von Gallipoli nachgestellt haben sollen. Und dies, nachdem Bildungschef
Stefan Kölliker festgehalten hatte, der Kanton habe keine Aufsicht über den
Unterricht in «Heimatlicher Sprache und Kultur»; dafür fehle die Rechtsgrundlage.
Der HSK-Unterricht sei ein Angebot ausserhalb der Schule.


Dies wollten Köllikers Parteikollegen nicht einfach so hinnehmen. Und so forderten
Böhi und Wasserfallen die Regierung auf, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu
schaffen. «Die St. Galler Volksschule darf nicht zum Steigbügelhalter von
Erzkonservativen und Fundamentalisten werden», so Sekundarlehrer Wasserfallen in
der gestrigen Parlamentsdebatte.

 

Die Regierung wollte davon nichts wissen. Eine solche Vorlage sei nicht angezeigt.
Das Bildungsdepartement pflege Kontakt zu den Anbietern des HSK-Unterrichts und
prüfe die Neutralität des Unterrichts «nach Wahrnehmung». Bisher sei kein
Missbrauch des Unterrichts für politische Propaganda bekannt.


Erst verfasst die Regierung einen Bericht
Die Regierung ist aber bereit, eine Auslegeordnung zu machen – über die
ergänzenden Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund. Und sie will das Parlament danach darüber informieren.
«Lassen Sie uns erst diese Arbeit machen. Danach sehen wir weiter», appellierte
auch Bildungschef Kölliker ans Parlament.
Mehrere Votantinnen und Votanten unterstützten den Vorschlag der Regierung, in
einem ersten Schritt die Grundlagen für mögliche Massnahmen zu liefern. «Wir
müssen Kenntnis vom Inhalt des Unterrichts haben. Dazu braucht es aber kein
eigenes Gesetz», argumentierte etwa die Fraktion von CVP und Grünliberalen. Einzig
die Freisinnigen lehnten den Vorschlag der Regierung ab und warnten davor, «in
Aktionismus zu verfallen».

 

In einem Zusatzantrag verlangten SP und Grüne, es solle geprüft werden, ob der
Unterricht in «Heimatlicher Sprache und Kultur» nicht in den regulären Unterricht
überführt werden solle, um ihn besser kontrollieren zu können. Die mangelnde
Anbindung sei ein Problem. Das Parlament lehnte ab; erst solle die Regierung nun
ihre Arbeit machen.

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