22. März 2010

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Fusion von Wil und Bronschhofen wird auch die Zukunft des Wiler Stadtparlaments thematisiert. Dabei geht es neben der Grösse des Parlaments auch um die grundsätzliche Frage, ob es bei einer allfälligen Fusion der beiden Gemeinden nicht  abgeschafft werden  und durch eine Bürgerversammlung ersetzt werden sollte.

Gegen die Beibehaltung des Parlaments wird argumentiert, es sei ein Debattierklub und arbeite ineffizient. Das sind sonderbare Vorwürfe, denn einer parlamentarischen Versammlung vorzuwerfen es werde dort zu viel geredet ist etwa das Gleiche wie zu bemängeln, dass man nass wird wenn man sich wäscht. Das eine geht nicht ohne das andere. In Bezug auf die Frage der Effizienz eines Parlaments müsste zuerst einmal definiert  werden, wie man diese überhaupt misst. Natürlich ist es fragwürdig, wenn ein Stadtparlamentarier per Vorstoss wissen will, welche Kaffeesorten im Wiler Rathaus konsumiert werden. Das ist aber nicht ein Problem des Parlaments an sich, sondern der betreffenden Fraktion, in diesem Fall der Grünen Partei, wenn sie mit solchen Nebensächlichkeiten den Stadtrat und die Verwaltung behelligt.      

Gegengewicht und Kontrolle
Die Alternative zum Stadtparlament wäre die Bürgerversammlung, so wie man sie in kleineren Gemeinden kennt. Da stellt sich jedoch das  gravierende Problem der tiefen Stimmbeteiligung, die bei den Gemeindeversammlungen im Kanton Zürich gemäss einer Studie bei durchschnittlich
5 % liegt, ein Prozentsatz der wohl auch im Kanton St. Gallen kaum höher sein dürfte. Damit sind die Abstimmungsergebnisse jedoch wenig repräsentativ und beruhen auf dem Willen einer sehr kleinen Minderheit. Zudem sind solche Versammlungen von Interessengruppen leicht zu beeinflussen indem sie ihre Anhänger mobilisieren können. Die geheime Stimmabgabe ist nicht gewährleistet und für viele Leute der Grund, warum  sie nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen. Schliesslich würde bei einem Grossaufmarsch der Stimmberechtigten beispielsweise in Wil-Bronschhofen die Durchführung einer  Bürgerversammlung verfahrenstechnisch und räumlich an ihre Grenzen stossen.

Das Parlament hat demgegenüber einen entscheidenden Vorteil denn es ist aufgrund des Proporzwahlsystems repräsentativ zusammengesetzt und  ist nur beschlussfähig, wenn eine Mindestanzahl seiner Mitglieder anwesend ist. Ausserdem  wirkt es als nachhaltiges politisches Gegengewicht und Kontrollorgan in Bezug auf die Exekutive.  Genau aus diesem  Grund dürfte es wohl auch im Wiler Stadtrat beträchtliche  Sympathien für die Abschaffung des Parlaments geben, denn damit hätte die Stadtregierung ein leichteres Spiel,  Projekte nach ihrem Willen umzusetzen. Der Spruch Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser gilt aber insbesondere auch für das Regierungsgeschäft. Darum ist das Ausbalancieren der politischen Macht  eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes demokratisches Gemeinwesen und das geschieht am besten mit einer permanenten Volksvertretung, d.h. einem Parlament.