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veröffentlicht am Donnerstag, 28.04.2011

Wiler Zeitung

Pressebericht aus der Aprilsession des Kantonsrats


Kantonsrat stimmt Förderbeiträgen deutlich zu

Der St.Galler Kantonsrat hat in zweiter Lesung die 14,82 Millionen Förderbeiträge zur Gemeindefusion von Wil und Bronschhofen erwartungsgemäss gutgeheissen. In der Schlussabstimmung stimmten 91 dafür, 10 Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme.

WIL/BRONSCHHOFEN. Die im August  2010 von der St. Galler Regierung in Aussicht gestellten Förderbeiträge von 14,82 Millionen Franken für die Gemeinde vereinigung von Wil und Bronschhofen sind am Mittwochnachmittag vom Kantonsrat genehmigt worden. Voraussetzung ist aber immer noch, dass die Vereinigung zustande kommt. Es ist der höchste je gesprochene Betrag für ein Fusionsprojekt im Kanton St. Gallen seit dem Inkrafttreten des Gemeindevereinigungs-Gesetzes im Jahr 2007. Die Förderbeiträge setzten sich aus Entschuldungsbeiträgen von 6,88 Millionen Franken für Wil und 4,08 Millionen Franken für Bronschhofen zusammen. 3,55 Millionen gelten als «Startbeitrag», damit nach der Gemeindevereinigung der tiefere Steuerfuss Wils (aktuell 124 Pro- zent) für das heutige Bronsch- hofen (aktuell 152 Prozent) angewendet werden kann.

Beiträge für Abschreibungen

Die Entschuldungsbeiträge von rund 11 Millionen Franken sind ausschliesslich für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zu verwenden. Konkret heisst das, dass sich der Kanton mit diesen Gel- dern an Abschreibungen von bereits getätigten Investitionen der beiden Gemeinden beteiligt und damit die Rechnung der fusionierten Gemeinde entlastet, wie Bruno Schaible vom Amt für Gemeinden des Kantons St. Gallen bestätigt. Dabei nicht berücksichtigt ist der Sportpark Bergholz. Falls das Stimmvolk der beiden Gemeinden im Sommer der Fusion zustimmt, würden die Bronschhofer vom tieferen Wiler Steuerfuss profitieren, aber durch die lange Abschreibungsdauer des Sportparks auch am Bergholz mit- bezahlen. Der «Startbeitrag» diene dazu, den Wiler Steuerfuss auch auf die allfällig fusionierte Gemeinde anzuwenden. Dafür wurde eine Summe von 3,55 Mil- lionen Franken für eine Zeitspan- ne von drei Jahren berechnet.

Das Geschäft, auf das der Kantonsrat in erster Lesung am 14. Februar deutlich eingetreten war, erzeugte auch in der laufenden Frühjahrssession einige Wortmeldungen – dafür und dagegen. Peter Meile, SVP-Kantonsrat aus Bronschhofen, enthielt sich seiner Stimme. Er begründet dies damit, dass es ungerecht sei, wenn die Technischen Betriebe Wil (TBW) Bestandteil der Vereinigung seien, sieben Korporationen und Genossenschaften (Wasser und Strom) der Gemeinde Bronschhofen jedoch nicht. Dieselbe Ansicht vertrat auch Guido Wick, Kantonsrat der Grünen Prowil. Er enthielt sich ebenfalls der Stimme. Die beiden Gemeinden seien heute nicht bereit für eine Fusion. Dies be- gründete er damit, dass sich die beiden Gemeinden auf unter- schiedlichen Leistungsniveaus befänden: So verfüge die heutige Stadt Wil über ein öV-Nachtnetz, Bronschhofen nicht; Wil führe das Label «Energiestadt», Bronschhofen nicht. Dies auszugleichen sei mit hohen Kosten verbunden.

«Bösartige Unterstellung»

Die Aussage Wicks, der Kanton wolle sich mit der Förderung des Kantons des finanzschwachen Bronschhofen entledigen, quittierte Regierungsrätin Kathrin Hilber mit einer «bösartigen Unterstellung». Der Kanton habe klar Interesse an starken Gemeinden, und die Mittel aus dem Finanz- ausgleich sollten möglichst optimal eingesetzt werden.

Vor der Schlussabstimmung am Mittwochnachmittag ergriff auch Kantonsrat Erwin Böhi (SVP) aus Wil das Wort. Er teilte die Meinung von Meile und Wick dahingehend, dass noch viele Fragen und Unklarheiten zu dieser Gemeindevereinigung bestünden. «Das Fusionsprojekt zwischen Wil und Bronschhofen ist unausgegoren, unreif und unnötig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Zwangsheirat nicht zustande kommt», erklärte Böhi. Würden die Stimmbürger aber der Fusion zustimmen, sei er mit den Fördergeldern des Kantons einverstanden. Aus diesem Grund enthalte er sich der Stimme. Insgesamt entschieden sich bei der Schlussabstimmung zehn Vertreter des Kantonsrats für eine Enthaltung. 91 sprachen sich für ein Ja und somit für die Bezahlung der 14,8 Million Franken des Kantons aus.

 

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