Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Freitag, 05.10.2007 22.59 Uhr

Wiler Zeitung

Pressebericht: Kurzreferat Völkerrecht


Die SVP-Ortspartei Oberbüren nominierte ihren Kantonsratskandidaten

Niederwil. Die SVP-Ortspartei Oberbüren-Niederwil-Sonnental lud zu einem Informationsabend vor den Wahlen. Zugleich wurde Max Knöpfli als Kantonsratskandidat nominiert. Erwin  Böhi referierte über das Völkerrecht.

Zita Meienhofer

Gemäss Programm hätte er «zu guter Letzt» vorgestellt werden sollen, der Kantonsratskandidat aus Oberbüren. Kurzerhand wurde diese Handlung an den Anfang des Informationsanlasses gesetzt. Ziemlich schnell liess Patrick Bischof, Interimspräsident der Oberbürer SVP, die Katze aus dem Sack: «Max Knöpfli soll in den Kantonsrat.» Die Kreispartei habe bereits ihren Segen zur Kandidatur von Knöpfli gegeben, so Bischof. Nun lag es noch an den Oberbürern, sich ebenfalls für ihren Mann auszusprechen – was auch diskussionslos passierte.

Knöpfli ist in der Gemeinde kein Unbekannter. Er ist nicht nur Gemeinderat von Oberbüren sondern sitzt auch im Erziehungsrat und Hochschulrat des Kantons, zugleich ist er im Vorstand der Ortspartei sowie der Kreispartei tätig. Es sei nun das dritte Mal, dass er als Kantonsrat kandidiere, erklärte Knöpfli, und er mache dies nur, weil sich kein anderer SVP-Mensch zur Verfügung stelle. Knöpfli gab unumwunden zu, dass er nur ein Listenfüller sei und es begrüssen würde, wenn sich andere Interessierte aus der Gemeinde für eine Kandidatur melden würden. Allerdings fügte er dem sofort an, dass er eine allfällige Wahl natürlich annehmen würde.

«Himmel oder Hölle»
Mittlerweile waren fast alle Stühle im Restaurant Ebnet in Niederwil besetzt. Rund 20 Personen kamen um sich von Kantonsrat und Nationalratskandidat Lukas Reimann sowie von Kantonsrat Erwin Böhi über aktuelle Themen informieren zu lassen.

Vorher allerdings wurde, wie angekündigt, der umstrittene SVP-Wahlfilm «Himmel oder Hölle» gezeigt. Diesen musste die Partei nach einer superprovisorischen Verfügung vom Internet nehmen. Ob er ihn an der Veranstaltung hätte zeigen dürfen, das wusste Patrick Bischof nicht. «Allerdings», so Bischof, «ich hätte mir dies niemals verbieten lassen.»

Politiker auf Stimmenfang
Dann war die Reihe an Lukas Reimann, dem 25-jährigen Vollblutpolitiker aus Wil. Er stellte seine «Ideen für eine sichere Zukunft» – so heisst es im Wahlprospekt – dar. So setzt er sich für mehr Freiheit und für eine Steuersenkung ein, spricht sich gegen einen EU-Beitritt und gegen den Missbrauch der Sozialwerke aus, will keine Masseneinbürgerungen sowie unkontrollierte Zuwanderung und wehrt sich konsequent gegen eine Ausbreitung des Islams und gegen den Bau von Minaretten. Viel mehr brauchte er nicht zu sagen, man war sich einig. Die Stimme der Anwesenden hat er auf sicher.

Völkerrecht versus Volksrechte
Erwin Böhi informierte die Anwesenden über die aktuell lancierte Diskussion zu dem von Bundesrat Christoph Blocher kritisierten Völkerrecht. Blocher beklagte, dass die Tendenz zunehme, die Volksrechte leichtfertig durch übergeordnetes Recht (Völkerrecht) zu ersetzen. Böhi bestritt nicht, dass es zwischen diesen beiden Ebenen zu Konflikten komme könne. Er vertritt jedoch die Ansicht, dass die politischen Gegner in der willkürlichen Auslegung des Völkerrechtes eine neue Waffe gefunden haben um die Initiativen der SVP zu torpedieren. In der anschliessenden Diskussion ging es vor allem um die Verwahrungsinitiative, die vom Volk angenommen wurde, jedoch nach Ansicht der nationalrätlichen Rechtskommission nicht umgesetzt werden kann, da sie mit dem Völkerrecht kollidiert.

Alle Aktuellbeiträge