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veröffentlicht am Donnerstag, 19.12.2013

Kolumne Wiler Nachrichten: Finanzielle Hausaufgaben für Wil


Stadt Wil muss finanzielle Hausaufgaben machen

Während der Budgetdebatte im Wiler Stadtparlament wurde wiederholt „der Kanton“ als Sündenbock für das vorgesehene  Nettodefizit von  2,2 Millionen Franken dargestellt. Das ist völlig ungerechtfertigt. Zwar wurden als Folge der drei Sparpakete, die der Kantonsrat in den letzten zwei Jahren beschlossen hat in der Tat gewisse Aufgaben neu an die Gemeinden übertragen. Diese Kostenverschiebungen waren aber das Ergebnis von sorgfältigen Abklärungen und wurden alles andere als leichtfertig vorgenommen. Das wäre gar nicht anders möglich, denn die parteiübergreifende Lobby der Gemeinden  im Kantonsrat ist sehr einflussreich. Das führt jeweils dazu, dass die finanziellen Überwälzungen politisch legitimiert sind und schlussendlich so ausgestaltet werden, damit sie für die Gemeinden tragbar sind.

Der Bund schreibt dem Kanton gewisse Aufgaben vor, beispielsweise die Übernahme der Pflegefinanzierung, an der sich auch die Gemeinden beteiligen müssen. Der Kantonsrat kann dabei lediglich die jeweiligen Anteile festlegen, wobei ihm auch hier enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen ist ein Beitrag der Gemeinden auch darum vertretbar, weil immerhin  ¾ von ihnen das Jahr 2012 mit einem Überschuss abgeschlossen haben der ihnen erlaubt hat, Schulden abzubauen oder Reserven für schwierigere  Zeiten zu bilden.

Der Vollständigkeit halber muss aber auch erwähnt werden, dass der Kantonsrat für Wil im kommenden Jahr einen Sonderausgleich von rund 0,85 Millionen Franken bewilligt hat, um die hohen Sozialausgaben und Gesundheitskosten zu kompensieren, die sich aufgrund der speziellen Zusammensetzung der Bevölkerung ergeben.

Die Stadt Wil hat ein jährliches strukturelles Defizit von 2,5 Millionen Franken. Das bedeutet, ihre fixen Ausgaben sind im Vergleich zu ihren voraussehbaren Einnahmen um diesen Betrag zu hoch. Um ein strukturelles Defizit auszugleichen gibt es verschiedene Möglichkeiten: die Eigenkapitalreserve anzuzapfen, die Steuern zu erhöhen, mehr Schulden zu machen oder die Ausgaben zu senken. Bisher hat sich Wil auf die ersten drei Varianten konzentriert und das Stadtparlament konnte sich gerade mal darauf einigen, nächstes Jahr die bescheidene Summe von 20‘000 Franken einzusparen. Dass mit solchen Kleinbeträgen lediglich Symbolpolitik betrieben wird, ist offensichtlich. Zumindest der Stadtrat hat aber begriffen, dass Wil seine finanziellen Hausaufgaben noch nicht gemacht hat und kündigte an, eine Überprüfung aller städtischen Aufgaben und Leistungen durchzuführen. Man darf gespannt sein, was dabei herauskommen wird.

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