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veröffentlicht am Samstag, 16.02.2008 17.16 Uhr

Wiler Zeitung

Pressebericht: Stellungnahme zur regionalen Zusammenarbeit von Gemeinden


Das Miteinander richtig gestalten

Eine Motion von Beda Sartory (CVP, Wil) spricht die Förderung regionaler Zusammenarbeit und entsprechende Rechtsgrundlagen an. Wie beurteilen Kantonsräte aus der Region Wil diese Motion und generell das regionale Miteinander?

Begriffe wie «regionale Zentren» oder «Subregionen» sind derzeit in aller Munde. Wieso dieser Trend, nun quasi vermehrt «über den eigenen Tellerrad» hinauszuschauen? Ein neues Phänomen verstärkter Zusammenarbeit oder eher alter Wein in neuen Schläuchen?

Marianne Mettler (SP, Wil): Viele Probleme und Aufgaben lassen sich nur in regionaler Zusammenarbeit lösen, weil sie zu komplex und verzahnt sind. Die Einsicht ist gewachsen, dass es diese Zusammenarbeit braucht. Es wäre zu wünschen, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern dass auch finanziell ein gewisser Ausgleich unter den Gemeinden stattfinden wird.

Bruno Lusti (FDP, Uzwil): Vor etwa sechs Jahren habe ich in einem Referat gesagt, dass im Kanton St. Gallen gut 45 Gemeinden statt derzeit noch 87 reichen würden. Hier haben wir noch viele Möglichkeiten, die Aufgaben kostenbewusster zu erledigen. Jede Gemeinde, auch wenn lediglich 150 Einwohner in ihr wohnen, besitzt mindestens ein Gemeindehaus, eine Feuerwehr, einen Werkhof und so weiter. Sind die Gemeinden bereit, sich zusammenzuschliessen, können wir dank der 600 Millionen Franken aus dem Goldgewinn die armen Gemeinden entschulden. Dieser Weg führt in die richtige Zukunft, denn entschuldete Gemeinden kosten den Kanton weniger und sind für Neuzuzüger interessanter. Die grösser gewordenen Gemeinden erfüllen die Aufgaben in eigener Verantwortung und machen sich vom Kanton unabhängig. Für mich steht die Eigenverantwortung nach wie vor an oberster Stelle.

Beda Sartory (CVP, Wil): Die heutige Vernetzung, die hohe Mobilität und die regionale Abhängigkeit führen dazu, dass bei fast allen Planungen regionales Denken unerlässlich ist. Wenn wir etwa an Fragen der Verkehrsplanung, der Siedlungsentwicklung oder des Umweltschutzes denken, so ist klar, dass wir vermehrt regional denken und auch handeln müssen. Dieses Bewusstsein wird sich trotz föderalistischer Hindernisse künftig noch verstärken.

Bosco Büeler (Grünliberale, Flawil): Die veränderten Umstände und das Zusammenwachsen von Gemeinden und Kantonen werden uns zu neuen Verwaltungseinheiten führen. Ein «Kanton Säntis» oder «Kanton Ostschweiz» ist mittelfristig anzudenken. «Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen höhere Mauern und die anderen Windmühlen», weiss ein Sprichwort. Ich bin für Windmühlen!

Erwin Böhi (SVP, Wil): Hier möchte ich unterscheiden zwischen der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, die sich bewährt hat und nach Bedarf ausgebaut werden soll, und der Idee, kleinere Einheiten, sprich Gemeinden, abzuschaffen und daraus grössere Einheiten zu bilden – Stichwort «Die Schweiz der Regionen». Letzteres darf nicht gewissermassen durch die Hintertüre unter dem Vorwand verbesserter Zusammenarbeit eingeführt werden, sondern darüber braucht es eine offene Debatte. Im Übrigen sollte eine solche Entwicklung organisch, das heisst wie von selbst erfolgen. Gemeindefusionen sind ein gutes Beispiel dafür: Wenn die Bevölkerung von den Vorteilen einer Fusion überzeugt ist, wird sie auch stattfinden. Weder Kanton noch der Bund sollen Druck ausüben.

Guido Wick (Grüne, Wil): Gewisse Probleme lassen sich nur mit Partnern in der Region lösen, ein kleines aktuelles Beispiel ist die Brücke über die Bahnlinie bei Gloten. In Zukunft werden alle Gemeinden gefordert sein, sich vermehrt für die übergeordneten Interessen einzusetzen. Unter welchem Titel sie dies tun ist egal, Hauptsache sie machen es.

Gelegentlich ist die Idee zu hören, nebst Gemeinde und Kanton sei neu die Stufe Region zu definieren.

Mettler: Die Schweiz ist kleinräumig, da erscheint es nicht sinnvoll, zusätzlich zu den drei Ebenen noch eine vierte offizielle politische Ebene einzuführen. Aber zunehmend können Aufgaben nicht mehr isoliert in einer einzigen Gemeinde gelöst werden, es braucht die Zusammenarbeit über die Gemeinden hinaus in den Regionen.

Lusti: Die drei Stufen Bund, Kanton und Gemeinde sind auch in Zukunft richtig. Zwar können und sollen sich Gemeinden zusammenschliessen, jedoch ist die Stufe Gemeinde zwingend zu erhalten. In der neuen Kantonsverfassung wurden Bezirke abgeschafft, sodass eine Stufe Region einzuführen der falsche Schritt wäre.

Sartory: Ziel ist nicht, eine neue Ebene zwischen Kanton und Gemeinden zu definieren, sondern eine gesetzliche Grundlage mit weiter gehenden Kompetenzen für die Regionen zur Umsetzung der Agglomerationsprogramme oder anderer gemeinsamer Aufgaben zu schaffen. Darauf zielt meine Motion ab.

Büeler: Eine solche Neuerung einzuführen ist sehr sinnvoll und auch zeitgemäss. Die Mobilität, die Kommunikationsmittel und die Verwaltungsorganisation haben sich stark verändert. Zusammenschlüsse von Kleingemeinden oder Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen führen zu vielen Optimierungen.

Böhi: Es wäre nicht sinnvoll, eine zusätzliche, Verwaltungsebene zu schaffen, die mit eigenen Kompetenzen ausgestattet wäre. Dies würde vermehrte Kosten verursachen, hauptsächlich durch die damit zusammenhängenden bürokratischen Abläufe. Ausserdem gäbe es die Frage der demokratischen Legitimation einer neuen politischen Ebene. Kommt dazu, dass es auch kantonsübergreifende Aufgaben gibt, welche die Gemeinden betreffen: Eine zusätzliche Ebene müsste Ansprechpartner in den Nachbarkantonen haben, und diese müssten die rechtliche Grundlagen schaffen, um mit einer neuen politischen Ebene in unserem Kanton Verträge abschliessen zu können. Ein Alleingang des Kantons St. Gallen ist also nicht denkbar. Sinnvoll dagegen ist, was bereits heute getan wird im Rahmen der Regionalplanungsgruppen und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gemeinden, etwa der Sicherheitsverbund im Raum Wil oder die Bildung von Zweckverbänden.

Wick: Mit der Interregionalen Regionalplanungsgruppe IRPG verfügen wir heute bereits über die «Ebene Region», welche dabei Gemeinden von zwei Kantonen umfasst. Für verbindliche Beschlüsse, müsste eine solche regionale Stufe demokratisch organisiert sein. Der Aufwand zum Einführen einer funktionierenden Regionsebene wäre sehr gross, so dass ein regionales Handeln besser über Verträge zwischen Gemeinden und über Zusammenschlüsse von Gemeinden erzielt werden kann.

Welche Aufgaben und Kompetenzen sollte oder könnte eine solche allfällige Region haben?

Mettler: Es soll nicht eine voll ausgebildete Ebene sein. Sie soll vor allem nicht an der Kantonsgrenze Halt machen. Die Regionen im Kanton St. Gallen sind praktisch alle kantons- oder sogar länderübergreifend.

Lusti: Ich wehre mich klar gegen den Schritt einer solchen Regionen-Schaffung. Die Wahlkreise, welche noch Regionen bilden, haben nur einen sehr untergeordneten Auftrag, zum Beispiel bei Kantonsratswahlen. Es ist aber nicht falsch, wenn Gemeinden regionale Aufgaben gemeinsam lösen, wie die Kehrichtverbrennungsanlage, Feuerwehren, der Zivilschutz und so weiter.

Sartory: Die Aufgaben und Kompetenzen müssen im Zusammenhang mit den in der Bundes- und Kantonsgesetzgebung vorgesehenen regionalen Aufgaben stehen. Zu diesen gehören etwa regionale Siedlungsentwicklung, Verkehrsplanung und Umweltschutz im Rahmen der von den Regionen gemeinsam erarbeiteten Agglomerationsprogrammen, oder auch Aufgaben im Rahmen der regionalen Kulturpolitik.

Büeler: Schon bald traditionell sind Feuerwehren und weitere Sicherheitsorganisationen wie Zivilschutzaufgaben, die sehr sinnvoll in gemeindeübergreifenden Kooperationen lösbar sind. Kulturelle Kleinstrukturen sollten jedoch ganz bewusst erhalten bleiben, wo sie überlebensfähig sind.

Böhi: Falls eine neue Ebene geschaffen würde, müsste sie sich auf Fragen technischer Zusammenarbeit begrenzen und keinerlei eigene Legislativkompetenzen haben, etwa in Bezug auf die Festlegung von Reglementen oder die Erhebung von Gebühren. Die Stimmberechtigten müssten für Entscheidungen umfassend einbezogen werden, was bereits bei den heutigen Zweckverbänden teils nicht genügend der Fall ist.

Wick: Eine politisch akzeptierte IRPG müsste zwingend den Parteienproporz und die Einwohnerzahl der Gemeinden abbilden – heute tut sie das nicht. Eine entsprechend neu organisierte IRPG könnte sich für die gemeinsamen regionalen Interessen einsetzen. Sie sollte regionale Projekte aufgleisen und die notwendigen Koordinationsaufgaben übernehmen. Die abschliessenden Kompetenzen sollten bei Gemeinden und Kantonen bleiben.

Die Motion Sartory zielt auf die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Umsetzung von Agglomerationsprogrammen. Diese verleihen (nicht näher definierten) Regionen Planungsinstrumente für Siedlungsentwicklung, Verkehr und Umweltschutz und dienen als Basis für die Ausschüttung von Bundesgeldern. Zukunftsweisende Planungsinstrumente oder zahnlose Papiertiger?

Mettler: Sobald sie mit Ausschüttung von Bundesgeldern verknüpft sind, bekommen diese Planungsinstrumente auch Zähne.

Lusti: Bei gewissen Aufgaben machen Agglomerationsprogramme durchaus Sinn. Aber nochmals: ich erwarte zwingend die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde. Wenn wir von Agglomerationsprogrammen sprechen, müssen auch die Nachbarkantone mit einbezogen werden. Als Mitinitiant und Kämpfer für eine Mittelschule Wil freut mich sehr, dass die Mittelschule Wil nicht eine St. Galler Lösung ist, sondern in Zusammenarbeit mit dem Kanton Thurgau verwirklicht wurde. Über Jahre haben wir an diesem Ziel gearbeitet, umso erfreulicher, dass es uns gelungen ist.

Sartory: Regionalplanungsgruppen erarbeiteten und verabschiedeten mit grossem zeitlichem und finanziellem Aufwand Agglomerationsprogramme. Diese bilden unter anderem die Basis für Beiträge an Verkehrsinfrastrukturanlagen aus dem Infrastrukturfonds des Bundes. Der Bund verlangt, dass bis zum Abschluss der ersten Leistungsvereinbarung 2010 eine Trägerschaft für die Abwicklung der Programme gebildet ist. Für mich drücken die Agglomerationsprogramme die gemeinsam beabsichtigte Entwicklung in einer Region aus und sind wichtiges Planungsinstrument, das keinesfalls zum Papiertiger werden darf.

Büeler: Ich sehe gute Chancen für Regionenprogramme. In unserem Rechtsstaat müssen auch diese eine rechtliche Grundlage haben. Nachher ist der Wille der einzelnen Gemeinden und Regionen gefragt, um keine Papiertiger entstehen zu lassen.

Böhi: Die Agglomerationsprogramme sind eine Art umfassende Zweckverbände von Gemeinden, mit dem Unterschied, dass es Bundessubventionen gibt für die Erfüllung entsprechender Aufgaben. Wenn Subventionen bezahlt werden, können auch politische Bedingungen damit verknüpft werden. Diese neuen Programme sind momentan in Vorbereitung, das heisst Erfahrungen fehlen noch. Grundsätzlich erachte ich solche Agglomerationsprogramme als nützlich, aber die betreffenden Gemeinden müssen sich jeweils gut überlegen ob und wie weit sie bereit sind, ihren Handlungsspielraum zugunsten der anderen Gemeinden dieses Programms aufzugeben, denn das ist unvermeidlich, wenn man sich mit anderen zusammentut. Auch wird entscheidend sein, welche Form die Trägerschaft dieser Programme haben wird, oder anders gesagt welche Rechte und Pflichte die teilnehmenden Gemeinden haben werden.

Wick: Mit dieser Motion wird versucht, ein bestehendes Problem im Zusammenhang mit dem Agglomerationsprogramm der IRPG Wil zu lösen. Dessen Kernstück ist die regionale Verbindungsstrasse. Das millionenschwere Grossprojekt lässt sich mit den jetzigen Strukturen und den Vorgaben des Bundes schlecht realisieren. Die Stadtentwicklung von Wil hat zudem ergeben, dass sie für Wil nicht mehr in der ursprünglichen Form von Interesse ist.

Interview: Stefan Hauser

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