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veröffentlicht am Dienstag, 10.07.2007 23.10 Uhr

Wiler Zeitung

Leserbrief: Parlamentarische Kontrolle und Gegengewichte


Zu «Den Erfahrungen angepasst», «Wiler Zeitung» vom 6. Juli

Wie im Zeitungsbericht beschrieben wird, hat das Wiler Stadtparlament ein neues Geschäftsreglement verabschiedet, das unter anderem die Kompetenzen des Parlaments gegenüber dem Stadtrat regelt. Die CVP-Fraktion sprach sich gegen ein Reglement aus, das die Kontrollfunktion des Parlaments weiter verstärkt hätte.

Merkmal der Demokratie
Das ist bedenklich, denn die Aufsicht über die Exekutive, in diesem Fall der Stadtrat, ist eine der Hauptaufgaben der Legislative, das heisst des Parlaments. Dieses bildet zusammen mit den Medien und kritischen Bürgerinnen und Bürgern die Kontrollmechanismen und Gegengewichte, welche die Merkmale eines demokratischen Staates sind. Die Kontrolle der Exekutive durch die Legislative bedeutet nicht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Behörde. Es geht vielmehr darum, den Milizparlamenten zu ermöglichen, ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Profis in Regierung und Verwaltung mit ihrem ständigen Informationsvorsprung nachzukommen.

Schwäche der Parlamente
Es ist grotesk, dass sich eine Fraktion ausdrücklich gegen die Stärkung des Parlaments ausspricht. Das wäre das gleiche, wie wenn die Verkehrspolizei ankündigen würde, dass sie es von nun an nicht mehr so genau mit den Geschwindigkeitskontrollen nehmen wolle. Die Episode ist bezeichnend für die chronische Schwäche unserer Parlamente auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene, die nach wie vor von unkritischen Kopfnicken und Jasagern dominiert werden.

Erwin Böhi SVP-Kantonsrat Gallusstrasse 68 9500 Wil

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