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veröffentlicht am Sonntag, 19.05.2013

Artikel Ostschweiz am Sonntag: Politiker fordern zusätzliche Polizeistellen


Von Felix Burch

Einer Aufstockung um 75 Stellen haben die St.Galler Regierung und der Kantonsrat schon im Jahr 2009

2009 zugestimmt. Seither ist wenig geschehen. Lediglich Abgänger und Pensionierte ersetzte die Kantonspolizei.

 

Dies will der SVP-Kantonsrat Erwin Böhi jetzt möglichst rasch ändern. «In der Juni-Spar-Sondersession fordere ich von der Regierung eine Aufstockung der Regionalpolizei für das Jahr 2014 auszuarbeiten, und zwar kostenneutral», sagt Böhi.

 

Mehr Arbeit für die Polizei

Die Regionalpolizisten sind die Beamten, die auf der Strasse im Einsatz stehen. Es ist Böhi wichtig, dass genau diese verstärkt werden: «Wir brauchen mehr Polizei auf der Strasse, nicht im Büro.» Die Situation habe sich seit 2009 verändert, objektiv gesehen habe die Polizei mehr zu tun heute. Laut der jüngsten Kriminalstatistik gab es im Kanton St.Gallen letztes Jahr fünf Prozent mehr Verstösse gegen das Strafgesetzbuch.

 

Richtige Prioritäten setzen

Raphael Kühne, CVP-Kantonsrat und Präsident Verband Kantonspolizei St.Gallen, unterstützt Böhis Forderung.Allerdings räumt Kühne dem Vorstoss aufgrund des Spardrucks nicht allzu grosse Chancen ein. Böhi ist für diesen Fall gewappnet. «Komme ich jetzt mit meinem Anliegen nicht durch, versuche ich es in der Herbst-Session wieder.»

 

Dass der Kanton zu wenig Polizisten und diese zu viele Überstunden haben, ist Fakt. Deshalb und wegen der knappen Mittel ist die Priorisierung der Stellen für Kantonsrat Walter Locher (FDP) von grosser Bedeutung. Im April wollte er von der Regierung wissen, wie sich der Ausbau der Kommunikationsabteilung um zwei Stellenmit dem Sparzwang vertrage. «Ich bin gespannt, ob die zwei Stellen wieder abgebaut und diese Stellen an die Front verlagert werden», sagt er jetzt.

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