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veröffentlicht am Donnerstag, 08.03.2012

Liste von säumigen Prämienzahlern


Der St. Galler Kantonsrat hat an der vergangenen Februarsession einen Gesetzesnachtrag  beschlossen der es ermöglicht, Personen die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen auf eine schwarze Liste zu setzen. Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind davon ausgenommen.   Bisher konnten die Nicht-Prämienzahler  wie alle anderen auch  von einer uneingeschränkten Gesundheitsversorgung profitieren. Der Kanton Thurgau kennt bereits eine solche Liste und hat damit gute Erfahrungen gemacht, indem sich die Zahlungsmoral deutlich verbessert hat, denn wer auf die  Liste kommt wird nur noch für medizinische Notfälle behandelt.  Im Übrigen sieht das erst vor kurzem revidierte Bundesgesetz über die Krankenversicherung ausdrücklich vor, dass die Kantone dieses Kontrollinstrument einführen können und allein schon dies ist ein Hinweis darauf, wie gross das Problem der unbezahlten Prämien ist.

 

Gemäss einer Schätzung der St. Galler Regierung gibt es bei uns ungefähr 7‘500 Personen die ihre Prämie nicht bezahlen. Multipliziert man diese Zahl mit der durchschnittlichen Krankenkassenprämie im Kanton St. Gallen von monatlich 344 Franken entsprechen die ausstehenden Prämien jährlich  30’960’000 Franken. Etwa ¾  dieser Summe können durch die bekanntlich sehr aufwendigen Betreibungsverfahren einkassiert werden,  rund 7,5 Millionen bleiben aber offen. Es geht dabei aber nicht nur um die Finanzen, sondern auch um die Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die  ihre jedes Jahr steigenden Krankenkassenprämien immer bezahlen, auch wenn sie sich dafür anderswo einschränken müssen. Die schwarze  Liste wird ohne Zweifel eine präventive Wirkung  gegenüber denjenigen haben, die  das System ausnutzen. Das sind solche Personen die, wie es das Thurgauer Gesundheitsamt treffend formulierte, ihre Prämien durchaus bezahlen könnten wenn sie wollten, aber andere Prioritäten haben.

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