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veröffentlicht am Dienstag, 21.04.2015

Artikel St.Galler Tagblatt: St. Galler Regierung lehnt Vorstoss zu Konkordaten ab


ST. GALLEN. Die St. Galler SVP-Kantonsräte Sandro Wasserfallen und Erwin Böhi verlangen in einer Motion, dass es künftig für alle Konkordate, die Gesetzesänderungen zur Folge haben, eine Volksabstimmung geben muss. Wie das Beispiel des HarmoS-Konkordats zeige, könnten interkantonale Vereinbarungen höchst umstritten sein, heisst es im Vorstoss.

Regierung ist dagegen

Die Regierung lehnt den Vorstoss ab. Sie hält fest, dass Konkordate, die die Verfassung betreffen, bereits dem obligatorischen Referendum unterstünden. Bei interkantonalen Vereinbarungen auf Gesetzesebene werde abgestimmt, wenn 4000 Stimmberechtigte oder ein Drittel des Kantonsrats dies verlange. So könnten sachlich unbestrittene Konkordate rasch in Vollzug treten, während für politisch umstrittene Vereinbarungen eine Volksabstimmung verlangt werden könne, argumentierte die Regierung. Zudem gälten für Konkordatsbeschlüsse die Bestimmungen für Finanzreferenden: Wenn daraus Ausgaben von mehr als 15 Millionen Franken oder wiederkehrende Kosten von mehr als 1,5 Millionen Franken während mehr als zehn Jahren folgten, gebe es eine Volksabstimmung.

Fast immer unbestritten

Seit 2003 habe der Kantonsrat 24mal den Beitritt, eine Änderung oder die Kündigung eines Konkordats im Gesetzesrang beschlossen, rechnete die Regierung vor: Über einen Beschluss sei wegen des obligatorischen Finanzreferendums abgestimmt worden. Gegen einen weiteren Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Es ging dabei um den HarmoS-Beitritt. Das St. Galler Stimmvolk lehnte das Referendum im November 2008 ab.

Der St. Galler Kantonsrat wird voraussichtlich in der Junisession über die Motion entscheiden. (sda)

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