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veröffentlicht am Dienstag, 22.01.2008 22.53 Uhr

Antwort der Regierung zu Interpellation Elektronische Eingabe von Strafanzeigen


Kantonsrat St.Gallen 51.07.96 Interpellation Böhi-Wil vom 27. November 2007

Elektronische Eingabe von Strafanzeigen

Schriftliche Antwort der Regierung vom 22. Januar 2008

Die Regierung teilt die Auffassung des Interpellanten, dass das elektronische Übermitteln von Strafanzeigen Vereinfachungen für die Einwohnerinnen und Einwohner wie auch für die Polizeikräfte bringen kann. In Übereinstimmung mit der Möglichkeit im Kanton Aargau und mit dem Interpellationstext gilt dies jedoch nur für Bagatelldelikte wie Diebstähle ab und aus Fahrzeugen, Garderobendiebstähle, einfache Sachbeschädigungen usw. Allerdings müssen auch derartige Tatbestände durch die Polizeikräfte abgearbeitet werden, einerseits im Bestreben, die Täterschaft zu ermitteln, anderseits als Grundlage für die Geltendmachung von Versicherungsansprüchen.

Für grössere Delikte und auch, wenn sich bei Bagatelldelikten Anzeichen auf eine Häufung gleichartiger Tatmuster ergeben ist es sodann unabdingbar, dass die Polizeikräfte vor Ort die Tatbestandsaufnahmen durchführen. Fingerabdrücke, DNA-Spuren, Fussspuren, Beschädigungen usw. können nur mit dem fachkundigen Auge der Polizeibeamten erkannt werden. Gerade bei Einbruchdiebstählen und bei Seriendelikten ist es wichtig, dass sich die Polizeikräfte am Tatort ein umfassendes Bild von Tatvorgehen, Sachschaden, Deliktsgut usw. machen können. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Erfahrung zeigt, dass auch Spuren bei
vermeintlichen Bagatelldelikten (z.B. DNA-Spuren bei Einbruchdiebstählen) zur Aufklärung von schweren Delikten bis hin zu Gewalt- und Sexualverbrechen führen können.

Die Kantonspolizei wird die Möglichkeit der elektronischen Eingabe von Strafanzeigen im Rahmen ihrer Informatikstrategie prüfen und die technische Realisierbarkeit ebenso wie die Abgrenzung der Deliktskategorien ermitteln. Derzeit stehen allerdings andere dringende und personalintensive Informatikprojekte im Vordergrund, namentlich die Ablösung des Einsatzleitsystems der Notrufzentrale und die Migration der Basisinfrastruktur, verbunden mit «Mobile Computing » in den Patrouillenfahrzeugen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Kantonspolizei im internen Geschäftsverkehr schon heute die Anzeigen im Integrierten Polizeisystem elektronisch verarbeitet, womit zahlreiche Schnittstellen bei der Datenbearbeitung eliminiert werden.

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