Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Mittwoch, 17.09.2014

Artikel Wiler Zeitung: Kantonsrat sagt Ja zum Spital Wil


Das St. Galler Kantonsparlament genehmigte gestern in erster Lesung das Projekt für den Umbau und die Erweiterung des Spitals Wil. Dies gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der SVP-Fraktion. Es geht um zehn Millionen Franken.

HANS SUTER

WIL. Für den Präsidenten der vorberatenden Kommission, Valentin Rehli (CVP, Walenstadt), war die Vorlage eine klare Sache: «Im Spital Wil trafen wir auf teilweise gravierende Unzulänglichkeiten, sowohl bauliche als auch betriebliche.» Von der «absoluten Dringlichkeit» der Investitionen, insbesondere in den Bereichen Notfall und Labor, sei er überzeugt: «Ich habe keine Zweifel an der Notwendigkeit der beantragten Investitionen.» Die fünfzehnköpfige vorberatende Kommission tat es ihm gleich: Sie votierte nach der Kommissionssitzung mit elf Ja- und einer Neinstimme sowie drei Enthaltungen für die 10-Millionen-Vorlage.

«Wünschbar, nicht dringlich»

Nicht so die SVP-Fraktion. In der Eintretensdebatte sprach sie sich als einzige Fraktion gegen ein Eintreten auf die Vorlage aus. Karl Güntzel (SVP, St. Gallen) bezeichnete die geplanten Umbau- und Erweiterungsarbeiten in den Bereichen Notfall, Labor und Verwaltung als «wünschbar, aber nicht dringlich». Der Regierung warf er mangelnde Transparenz und Salamitaktik vor. Noch bevor das Stimmvolk an der Urne über den anstehenden Milliardenkredit befinden könne, bringe die Regierung eine weitere Spitalvorlage. Vom Betrag her untersteht die Wiler Spitalvorlage dem fakultativen Referendum und muss nicht zwingend vors Volk.

«Vorlage der Vernunft»

Der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi widersprach seinem Fraktionskollegen und forderte das Parlament auf, auf diese «Vorlage der Vernunft» einzutreten. Böhi unterstrich die Notwendigkeit der geplanten Umbau- und Erweiterungsarbeiten. Die Vorlage verschaffe zudem Zeit, sich mit einem späteren Neubau zu befassen. «Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies der Kantonsrat schon bald tun kann», sagte er.

Immer mehr Notfallpatienten

Unterstützung erhielt die Vorlage auch von den Fraktionen der FDP, CVP, SP-Grünen und GLP-BDP. Der Waldkircher Facharzt und FDP-Kantonsrat Thomas Ammann warnte, dass sich die prekäre Situation im Notfall in Zukunft noch verschärfen werde. Er begründete dies mit dem Umstand, dass immer mehr Patienten direkt den Notfall aufsuchten, nicht zuletzt mangels Hausarztpraxen in den Dörfern. Agnes Haag (SP, St. Gallen) als Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion erinnerte daran, dass am Spital Wil heute fünfmal mehr Notfallpatienten behandelt würden als beim Neubau des Spitals: Im Jahr 1972 wurden 1995 Notfallpatientinnen und -patienten registriert, im Jahr 2013 waren es bereits knapp 9900.

Eine sinnvolle Grösse

Die Jonschwiler CVP-Kantonsrätin Martha Storchenegger bezeichnete das Projekt sowohl von der Grösse als auch der Investitionssumme her als sinnvoll. Das gelte insbesondere auch für den von mehreren Ratsmitgliedern als zu teuer kritisierten Erweiterungsbau für die Verwaltung. Die Wiler GLP-Kantonsrätin Erika Häusermann erinnerte daran, dass eine Gesamtsanierung oder ein Neubau des Spitals Wil erst ab dem Jahr 2026 und ein Bezug ab 2030 vorgesehen sei. Alleine schon vor diesem Hintergrund sowie allfälligen politischen Unsicherheiten in der Zukunft sei es ein Gebot, das Spital Wil für die nächsten 15 Jahre fit zu halten.

Mehrfach wurde betont, die Vorlage dürfe kein Präjudiz für eine spätere Gesamtsanierung oder einen Neubau schaffen. Schliesslich wurde mit 73 Ja- und 25 Neinstimmen bei vier Enthaltungen Eintreten beschlossen. Die zweite Lesung folgt im November.

Alle Aktuellbeiträge