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veröffentlicht am Samstag, 31.05.2008 21.38 Uhr

St. Galler Tagblatt

Pressebericht: Vorschau auf die nächste Legislatur des Kantonsrats


«Beim Alten bleibt es sicher nicht»

Im St. Galler Kantonsrat haben sich mit den Wahlen deutliche Verschiebungen in den Fraktionsstärken ergeben. So löste die SVP die CVP als stärkste Fraktion im Rat ab. Wie beurteilen die Fraktionen vor der ersten Session im neuen Rat die Situation?

Nun steht die erste Session mit einem von 180 auf 120 Personen verkleinerten Kantonsrat an. Was erwarten oder befürchten Sie nun für die kommenden Sessionstage, die inhaltlich wiederum reich befrachtet sind? Was ist der grösste Vor-, was der grösste Nachteil?

Peter Hartmann (SP): Die Reduktion des Kantonsrates bedeutet mehr politische Arbeit für jedes einzelne Ratsmitglied. Die Juni-Session gibt mit vielen Wahlgeschäften den Startschuss. Sie hat noch wenig brisante Themen, diese kommen erst noch!

Martha Storchenegger (CVP): Die CVP befindet sich bezüglich Fraktionsgrösse in einer andern Situation. Zukünftig wird die Zusammenarbeit mit den Fraktionen bedeutend sein. Welche Auswirkungen die Ratsverkleinerung und die Fraktionsstärke haben wird, wird sich erst zeigen.

Bruno Lusti (FDP): Ich sehe in der Verkleinerung keinen Nachteil. Ich habe grosse Hoffnung, dass mit dem verkleinerten Parlament die sehr vielen persönlichen Vorstösse reduziert werden können. Persönliche Vorstösse ergeben viel Zeitaufwand in der Staatsverwaltung, aber auch im Parlament. Zudem wäre es sehr Zeitsparend, wenn zum gleichen Geschäft nicht vielmal dasselbe gesagt würde. Meist sind die Meinungen schon weitgehend gefasst.

Erwin Böhi (SVP): Die Verkleinerung des Kantonsrates bringt für die einzelnen Mitglieder des Parlaments eine grössere Arbeitsbelastung mit sich. Die Grösse der vorberatenden Kommissionen wurde nur unwesentlich verändert und mit der Kommission für Aussenbeziehungen, die auf einen Vorstoss der SVP zurückgeht, wurde eine zusätzliche ständige Kommission geschaffen. Mit anderen Worten muss das ungefähr gleiche Volumen der Parlamentsarbeit, das vorher von 180 Mitgliedern geleistet wurde, auf die verbleibenden 120 verteilt werden.

Guido Wick (GRÜ): Ich sehe keinen Vorteil. Die Kosten des verkleinerten Kantonsrats werden sich nicht wie versprochen reduzieren. Die Arbeitsbelastung für alle Fraktionen im Rat wird jedoch allgemein zunehmen, dabei für die Kleinen noch mehr als für die Grossen.

Nach den Wahlen haben sich die Mehrheiten respektive die Sitzzahlen im St. Galler Kantonsrat teils deutlich verschoben. Aus der Sicht Ihrer Fraktion: Wie sehen Sie die kommenden Sessionstage? Wo werden sich Dinge für Ihre Fraktion vereinfachen, wo eher erschweren? Oder bleibt für Sie alles beim Alten?

Hartmann (SP): Die politischen Gewichte im Kantonsrat haben sich klar nach rechts verschoben. Die SP sieht sich neu in einer deutlichen Minderheitsposition. Dies hat Vor- und Nachteile. Die Gestaltungsmöglichkeiten der SP-Fraktion werden reduziert sein. Dafür kann sie zu Themen klar und deutlich Stellung nehmen. Eine bedeutende Rolle wird dem St.Galler Volk zukommen. Die SP geht davon aus, dass verschiedene Entscheide der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat mittels Referendum durch das Volk abschliessend entschieden werden. Dazu wird auch dem Mittel der Initiative eine grössere Bedeutung zukommen.

Storchenegger (CVP): Beim Alten bleibt es bestimmt nicht. Der Kantonsrat wird stärker rechts politisieren. Es wird ein grosses Engagement aller bedeuten, wenn wir echte Entwicklungsschritte in unseren Kernthemen erreichen wollen.

Lusti (FDP): Wir werden auch in Zukunft eine machbare und umsetzbare Politik betreiben. Wir werden uns für die steuerlichen Entlastungen im Kanton und weiterhin gesunde Kantonsfinanzen einsetzen. Allgemein bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung stehen im Zentrum. Ein wichtiger Faktor ist auch in Zukunft die Bildung. Wie sich dann die Allianzen bilden werden wird sich zeigen. Die FDP wird auch in Zukunft eine eigene Politik verfolgen, welche insbesondere auf der bürgerlichen Seite Verbündete ergeben sollte.

Böhi (SVP): Die neue Legislatur läutet in der Tat eine neue Ära ein in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Kantonsrat, denn nun stellt die SVP mit 42 Mitgliedern die grösste Fraktion. Damit kann die SVP das Ratsreferendum ergreifen, das heisst zu bestimmten Beschlüssen des Kantonsrates eine Volksabstimmung veranlassen. Neu kann die SVP-Fraktion, mit 19 bürgerlichen Kantonsräten aus anderen Parteien die absolute Mehrheit bilden.

Wick (GRÜ): Für uns als kleinste Fraktion im Rat wird sich leider nichts vereinfachen. Mehrheiten für effiziente Umweltschutzmassnahmen zu gewinnen wird noch schwerer werden.

Ganz kurz umrissen: Wie sehen Sie in den kommenden vier Jahren die Politik im Kanton St. Gallen? In welche Richtung entwickelt sie sich, wie wird sie bezüglich Themen und Stil sein?

Hartmann (SP): Die Einäugigkeit wird Trumpf in der St. Galler Politik werden! Die bisher eher offene Haltung des Kantons St. Gallen wird gestoppt und Projekte voraussichtlich nur noch von der Kostenseite her beurteilt werden. Ideen mit Breitenwirkung, beispielsweise in der Bildungspolitik oder beim öffentlichen Verkehr, werden unter Druck geraten. Sicher werden auch Steuersenkungen durchgesetzt. Dies wird bei der nächsten Wirtschaftsflaute zu Sparmassnahmen und einem Abbau von für viele Menschen wichtigen Leistungen führen. Es ist davon auszugehen, dass der Stil der SVP Schule machen wird. Der Umgang zwischen den Parteien wird härter, es wird konfrontativer werden.

Storchenegger (CVP): Es bedeutet für alle Kantonsräte Mehrarbeit. Ich hoffe sehr, dass Stimmung und Kommunikation unter den Fraktionen konstruktiv bleibt und die Zusammenarbeit in den einzelnen Kommissionen zielorientiert ist.

Lusti (FDP): Es wird sicher eine bürgerliche Politik sein. Der Umgangsstil, so hoffe ich, dürfte einiges verbessert werden. Indem die SVP in der Regierung vertreten ist, kann meines Erachtens nicht nur reine Opposition gemacht werden, sondern vielmehr muss Verantwortung übernommen werden. Unser Kanton muss attraktiver werden.

Böhi (SVP): Die Verkleinerung des Kantonsrates hatte zur Auswirkung, dass nur wenige der erstmals Kandidierenden die Wahl geschafft haben, das heisst, es gab keine wirkliche personelle Erneuerung. Demzufolge wird sich in Bezug auf den Ton und den Stil kaum Wesentliches ändern. Die Themenauswahl wird sich weiterhin hauptsächlich an der allgemeinen politischen Entwicklung orientieren. Schliesslich wird es sich erweisen, wie sich der Einzug der SVP in die Regierung auf die politische Arbeit auswirken wird, nachdem sich unser Regierungsrat in seinem Departement eingearbeitet hat.

Wick (GRÜ): Es hängt hier im Wesentlichen davon ab, wie sich die Fraktionen positionieren werden. Entscheidend wird sein, ob die FDP eine eigenständige Politik entwickeln oder im Schlepptau der grössten Partei fahren wird. Forderungen nach Steuerabbau, ohne zu sagen wo gespart werden soll, werden anhalten.

Interviews: Stefan Hauser

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