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veröffentlicht am Montag, 21.07.2008 22.42 Uhr

Wiler Zeitung

Leserbrief: Personenfreizügigkeit


Referendum zur Personenfreizügigkeit

National- und Ständerat haben beschlossen, die Grundsatzabstimmung zur Weiterführung  der Personenfreizügigkeit (PFZ) mit der EU und die Frage der Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien zusammenzulegen. Dies, obwohl es sich materiell um zwei verschiedene Sachen handelt und  demzufolge auch getrennt darüber abgestimmt werden sollte. Das ist aber genau das, was die Mehrheit des eidgenössischen Parlaments vermeiden will. Darum hat man nur ein Paket geschnürt mit der Absicht, die Stimmbürger zu einem Ja zu nötigen. Man weiss in Bern nur zu gut, dass im Volk grosse Skepsis herrscht gegenüber einer weiteren Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes. Die Besorgnis ist berechtigt, denn mit der Ausdehnung der PFZ auf immer mehr Länder steigt das Angebot an Arbeitskräften in der Schweiz und damit auch der Druck auf die Löhne. Dies stellt  man bereits deutlich in jenen Branchen fest, die keinen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit vorgeschriebenen Mindestlöhnen haben. Spätestens bei der Neuverhandlung des GAV werden auch die heute noch nicht betroffenen Arbeitnehmer den Lohndruck spüren. Weil unser Arbeitsmarkt erst seit Juni 2007 gegenüber den EU-Gründerstaaten wie z.B. Deutschland, Frankreich oder Italien vollkommen, d.h. ohne Einschränkungen geöffnet ist, werden sich die negativen Auswirkungen auf die Löhne in naher Zukunft stärker bemerkbar machen, auch für gut ausgebildete Arbeitnehmer und in allen Branchen.

Es ist unannehmbar, dass man die beiden Vorlagen zusammengelegt hat. Über die allgemeine Weiterführung der PFZ mit der EU und die Ausdehnung auf die beiden neuen Länder müsste eigentlich getrennt entschieden werden. Nun da dies nicht mehr möglich ist, muss das Volk wenigstens über das gesamte Paket abstimmen können. Aus diesem Grund sollte das Referendum dagegen unterstützt werden.

Erwin Böhi

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