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veröffentlicht am Mittwoch, 24.09.2008 20.42 Uhr

Bericht aus der Septembersession des Kantonsrates


Schulden beim Bund einfordern
Während der Herbstsession reichte die SVP Fraktion eine Interpellation ein die von der Regierung Auskunft verlangt über die rund 25 Millionen Franken die sie von Bund nicht einfordern will. Der Bund schuldet dem Kanton insgesamt 85 Millionen aufgrund eines Berechnungsfehlers der eidgenössischen Steuerverwaltung im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich. Die SVP erachtet es als unhaltbar, dass die Regierung sich mit einer Überweisung von lediglich 60 Millionen zufrieden geben will.

Rauchverbote in Gaststätten
Die SVP bedauert, dass der Kantonsrat nicht bereit war, ihrem Vorschlag zu folgen und die Inkrafttretung des allgemeinen Rauchverbots in Gaststätten zu verschieben, bis eine Lösung auf Bundesebene gefunden wurde. Dieser Entscheid wird unnötige Kosten und bürokratischen Aufwand verursachen.

Neues Polizeigesetz
Die SVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kantonsrat den Nachtrag zum Polizeigesetz genehmigt hat. Die Polizei erhält neue, wirksame Instrumente um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten unter anderem mit der Möglichkeit zur Wegweisung und Fernhaltung von Personen die auf öffentlichen Plätzen störend in Erscheinung treten und mit der Einführung eines grundsätzlichen Vermummungsverbots bei Demonstrationen, beispielsweise.

Strassenbauprogramm für 2009-13
Der Kantonsrat hat mit den Stimmen der SVP-Fraktion das 15. Strassenbauprogramm genehmigt. Diese für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons wichtigen Infrastrukturprojekte umfassen in den verschiedenen Regionen des Kantons neben Umfahrungsstrassen, Strassenkorrektionen, Kunstbauten und der Aufhebung von Niveauübergängen auch eine grössere Anzahl von Rad- und Gehwegen.

Knappe Wahl des neuen Staatssekretärs
Nach der Anhörung von Canisius Braun beschloss die SVP-Fraktion seine Kandidatur als Staatssekretär nicht zu unterstützen, obwohl er die notwendigen Qualifikationen dafür hat. Die Fraktion störte sich am Berufungsverfahren dass die Regierung angewendet hatte, um ihren Wunschkandidaten vom Kantonsrat bestätigen zu lassen. Dies, obwohl andere, sehr gut qualifizierte Kandidaten sich ebenfalls beworben hatten. Das äusserst knappe Wahlresultat des neuen Staatssekretärs zeigte, dass die Bedenken der SVP-Fraktion von einem grossen Teil des Kantonsrates geteilt wurden.

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