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veröffentlicht am Donnerstag, 06.03.2014

Wiler Nachrichten: Bericht aus dem Kantonsrat


Die Debatten des St. Galler Kantonsrats während  seiner Session vom 24. bis 26. Februar standen ganz im Zeichen der Bauvorlagen zur Erneuerung von fünf der neun Spitäler des Kantons. Insgesamt wurden 930 Mio. Franken für Sanierungen oder für Teilneubauten beschlossen, darunter ein Darlehen von 135 Millionen an die interkantonale Trägerschaft des Ostschweizer Kinderspitals, das auf dem Areal des Kantonsspitals neu gebaut werden soll.

 

St. Gallen, Wattwil, Uznach, Altstätten, Grabs

Für den teilweisen Neubau des Kantonsspitals in St. Gallen sind 400 Millionen Franken geplant. Das Spital Wattwil soll für insgesamt 85 Mio. Franken saniert werden und für die Erneuerung des Spitals Linth in Uznach sind Investitionen von 98 Mio. Franken vorgesehen. Zu längeren Diskussionen Anlass gaben die Sanierungsprojekte für die Spitäler Altstätten und Grabs. Aus den Reihen der SVP-Fraktion kam ein Antrag auf Rückweisung  der beiden Vorlagen, verbunden mit einem Auftrag an die Regierung, den Neubau eines Spitals Rheintal-Werdenberg zu planen. Der Antrag wurde ausser von der SVP lediglich von der GLP und einigen Mitgliedern der FDP-Fraktion unterstützt. Eine klare Mehrheit des Kantonsrats lehnte ihn ab und schlussendlich wurden für die Erneuerung des bestehenden Spitals Altstätten 85 Millionen und für das Spital Grabs 137 Millionen Franken bewilligt. Der Kantonsrat wird die Vorlagen im Juni in zweiter Lesung nochmals beraten. Da es unwahrscheinlich ist, dass er wesentliche Änderungen vornehmen wird, kann das St. Galler Stimmvolk voraussichtlich im kommenden November abschliessend über die 930 Millionen entscheiden.

 

Weitere politische Geschäfte 

In einer Sammelvorlage wurden verschiedene Gesetzesänderungen zusammengefasst, die für die Umsetzung des letztes Jahr beschlossenen Sparpakets notwendig sind. Umstritten war, ob der Kantonsanteil an die Spitalkosten für die Jahre 2015 und 2016 aus dem besonderen oder dem freien Eigenkapital entnommen werden soll. Der Kantonsrat entschied, dass die insgesamt 42 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital bezogen werden müssen.

Der Rat genehmigte mit den Stimmen von SVP, SP/Grüne sowie GLP/BDP eine Motion, die eine Neuorganisation der Parlamentsdienste verlangt, indem diese dem Präsidium des Kantonsrats direkt unterstellt werden. Die Regierung und die CVP wollten das bisherige System beibehalten, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2015–2017 wurde diskutiert. Dieser zeigt mittelfristig die  voraussichtlichen Ein- und Ausgaben des Kantons auf. Der Kantonsrat beschloss, dass die Regierung künftig die Nationalbank-Ausschüttungen nicht mehr als festen Posten budgetieren darf, da die Gewinnausschüttungen starken Schwankungen unterworfen sind.

Der Kantonsrat hat eine von CVP/EVP, FDP und SVP eingereichte Motion gutgeheissen, die verlangt, dass Mitglieder der Regierung aus Gründen der Gewaltentrennung nicht mehr dem Verwaltungsrat der Psychiatrieverbunde angehören dürfen. 

Turnusgemäss wurde Regierungsrätin Heidi Hanselmann für die Nachfolge von Stefan Kölliker als Regierungsratspräsidentin für die Amtsdauer 2014/2015 gewählt. 

Die nächste Session des Kantonsrats wird vom 2.-4. Juni stattfinden.

Erwin Böhi, Kantonsrat

 

 

 

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