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veröffentlicht am Donnerstag, 30.10.2008 08.27 Uhr

Leserbrief: Rauchverbote und politische Vernunft


Rauchverbote und politische Vernunft
Der Wiler Stadtrat hat sich in die politischen Nesseln gesetzt, indem er das Rauchverbot per 1. Oktober in den Restaurants und Bars alles andere als pragmatisch umgesetzt hat. Er hat es nicht für notwendig befunden mit den Nachbargemeinden die Einführung der neuen Regelung zu koordinieren, sondern hat seinen eigenen Willen durchgesetzt. Eine vernünftige Lösung hätte zum Ziel haben müssen, Wettbewerbsnachteile für die Wiler Gastronomiebetriebe zu vermeiden. Stattdessen wurde der bürokratische Weg gewählt, was dazu geführt hat, dass die Restaurants und Bars in der Stadt zum Teil massive Umsatzeinbussen verzeichnen. Die Bürokratie treibt auch sonst ihre Blüten, was beispielsweise in den Briefen zum Ausdruck kommt, welche die Stadt an die Wirte verschickte, mit der Antwort auf ihre Gesuche zur Führung eines Raucherlokals. Die Schreiben sind im Amtsdeutsch abgefasst und strotzen nur so von Hinweisen auf Paragraphen und Gesetzesartikel. Keine Spur von jener Kundenfreundlichkeit, mit der die Stadtverwaltung sich sonst jeweils rühmt. Geradezu absurd ist es zudem, dass die Stadt aus Gründen des Datenschutzes offenbar nicht preisgeben will, welche Gastronomiebetriebe denn nun Fumoirs haben werden.

Wäre es nach der SVP-Fraktion im Kantonsrat gegangen, hätte die Regierung die Einführung des Rauchverbots hinausschieben müssen, bis eine Regelung auf eidgenössischer Ebene steht, die in allen Kantonen und Gemeinden gilt. Leider kamen wir mit dieser vernünftigen Lösung nicht durch, denn wir fanden bei den anderen Parteien im Kantonsrat nicht genügend Unterstützung, um eine Mehrheit zu bilden. Die drastischen Konsequenzen davon sehen wir nun in Wil, wo dem Stadtrat die Paragraphenreiterei offenbar näher liegt als die Existenzsorgen der Gastronomiebetriebe.

Erwin Böhi

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