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veröffentlicht am Dienstag, 25.11.2008 19.54 Uhr

Bericht aus der Novembersession des Kantonsrates


Budget 2009 mit zu hohem Ausgabenwachstum
Die SVP-Fraktion sprach sich im Laufe der Ratsdebatte gegen das Ausgabenwachstum von über fünf Prozent aus, das die Regierung im Voranschlag für das kommende Jahr eingeplant hatte. Insbesondere störte sich die SVP an der geplanten Lohnerhöhung für die Staatsangestellten von drei Prozent, die sie als übertrieben betrachtet. Die SVP beantragte, das Budget an die Regierung zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Kantonsrat einen neuen Voranschlag zu unterbreiten – mit einem Ausgabenwachstum von höchstens zwei Prozent.

Die SVP bedauert, dass die Mehrheit des Kantonsrates entschied, das Budget für nächstes Jahr nicht zurückzuweisen und damit die inflationäre Ausgabenpolitik der Regierung unterstützt. Dies ist umso problematischer, als aufgrund der Finanzkrise die Erhöhung der Staatsausgaben nun um ein vielfaches über dem Wirtschaftswachstum liegen wird.

Immerhin beschloss der Kantonsrat, den gemeinsamen Antrag von SVP, FDP und CVP zu unterstützen, der für 2010 maximal ein Ausgabenwachstum von zwei Prozent vorsieht und zwar ohne gleichzeitige Erhöhung des Steuerfusses.

Zehn Prozent Steuersenkung für 2009
Die SVP-Fraktion unterstützte den Antrag der Finanzkommission, den Staatssteuerfuss um zehn Prozent zu senken und ihn damit auf 95 Prozent fest zu setzen. Ursprünglich beabsichtigte die SVP, eine Steuersenkung um 15 Prozent zu verlangen, verzichtete aber darauf, um das Eigenkapital des Kantons im Hinblick auf die zu erwartende negative Wirtschaftsentwicklung nicht übermässig zu belasten

HarmoS-Abstimmung: ungenaue Erklärungen in der Abstimmungsbroschüre
Mittels einer dringlichen Interpellation wies die SVP-Fraktion auf Ungenauigkeiten und missverständliche Informationen in der Broschüre zur Abstimmung vom 30. November über den Beitritt des Kantons zum HarmoS-Konkordat hin, was die Pflicht der Behörden zur objektiven Information der Stimmberechtigten verletzt.

25. November 2008

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