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veröffentlicht am Donnerstag, 15.08.2013

Kolumne Wiler Nachrichten: Radarkontrollen statt Kriminalitätsbekämpfung?


Der Kanton St. Gallen  wird gegenwärtig von einer eigentlichen Einbruchswelle überrollt, genauso wie andere Teile der Schweiz, die offensichtlich zu einem Eldorado für Kriminelle aus aller Welt geworden ist. In einer solchen Situation dürfte man eigentlich von den zuständigen politischen Behörden erwarten können, dass sie darauf mit einem entsprechenden Konzept reagieren und der Einbruchsbekämpfung nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten absolute Priorität einräumen. Das ist aber nicht erkennbar und die Aufrufe an die Bevölkerung, wachsam zu sein und bei verdächtigen Personen die sich in ihrem Quartier aufhalten, die Polizei zu benachrichtigen, sind Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit. 

Chronische Unterbestände

Seit längerem hat das Korps der Kantonspolizei St. Gallen einen beträchtlichen Unterbestand. Die Einbruchswelle verschlimmert diesen Zustand und führt dazu, dass die einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangen. Dazu trägt nicht nur die Entwicklung der Kriminalität bei, oder die administrativen Formalitäten welche die Polizei nach jedem Einsatz zu erledigen hat und die komplexer geworden sind. Vielmehr werden die Polizisten selber je länger je mehr zum Ziel von Aggressionen und wenn früher noch eine Patrouille genügte, um beispielsweise Betrunkene zur Ordnung zu rufen braucht es heute oft noch eine zweite zum Eigenschutz der Polizei. 

Aus diesen Gründen beschloss der Kantonsrat 2009, die Kantonspolizei um 75 Stellen zu verstärken, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Dabei sollte der Schwerpunkt auf die Regionalpolizei gelegt werden, d.h. diejenigen Beamtinnen und Beamten die für die Patrouillentätigkeit eingesetzt werden. Leider kam das gleiche Parlament kurze Zeit später auf seinen Beschluss zurück mit der Begründung, die Kantonsfinanzen erlaubten im Moment keine Aufstockung. Damit wurde die Angelegenheit jedoch auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die Regierung selbst hatte sich nur halbherzig für die Beibehaltung der Aufstockung eingesetzt, und offensichtlich hat das zuständige Justiz- und Polizeidepartement andere Prioritäten für die Polizeiarbeit, als es die von der steigenden Kriminalität betroffene Bevölkerung erwarten könnte.  Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als  die Pressestelle der Kantonspolizei von zwei auf vier Stellen verdoppelt wurde, was keinerlei Mehrwert für die Kriminalitätsbekämpfung hat. Kurz darauf beantragte die Regierung dem Kantonsrat, neben den bestehenden drei Radargeräten für Geschwindigkeitskontrollen fünf weitere zu kaufen, zum Preis von 1,2 Million Franken. Damit nicht genug, sondern zusätzlich wurden vier neue Verwaltungsstellen bei der Verkehrspolizei beantragt, um das erwartete höhere Busseneinkommen bewältigen zu können. Die SVP-Fraktion widersetzte sich vehement diesen Anträgen der Regierung, die jedoch schlussendlich vom Kantonsrat einfach durchgewunken wurden. Damit sind nun auch von offizieller Seite jegliche Zweifel daran ausgeräumt worden, dass die Geschwindigkeitskontrollen auch dazu dienen, den Staatshaushalt aufzubessern, was bisher  von den Behörden jedesmal empört als Unterstellung zurückgewiesen wurde. 

Der Kantonsrat wird allerdings bald die Gelegenheit bekommen, seinen Beschluss wenigstens teilweise zu revidieren. Zusammen mit drei anderen Kantonsräten habe ich einen  Antrag eingereicht mit dem Ziel, die Busseneinnahmen aus den neuen Radargeräten nicht einfach in den allgemeinen Staatshaushalt fliessen zu lassen. Vielmehr sollen sie  dazu verwendet werden, um die Aufstockung der Regionalpolizei um mindestens 10 Stellen zu finanzieren. Der Antrag wird am 22. August an der Sondersession des Kantonsrats beraten; man darf gespannt auf das Resultat sein.

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