Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Montag, 16.02.2009 00.27 Uhr

Wiler Zeitung

Pressebericht: Vorschau auf die Februarsession des Kantonsrats


Gemeindegesetz

Obwohl die vorberatende Kommission an fünf Tagen das neue Gemeindegesetz modifiziert hatte, bleibe eine grosse Unsicherheit. Die Vorlage sei schon zu Beginn schlecht ausgearbeitet vom Regierungsrat übergeben worden. «Die FDP war damals schon der Ansicht, dass nicht auf dieses Geschäft eingetreten werden sollte, jedoch sind wir unterlegen», erklärt Bruno Lusti. Das Gesetz sei nicht zielorientiert und bringe praktisch wenige Erneuerungen. Trotz der grossen Arbeit in der vorberatenden Kommission sei es für die FDP idealer, mit einer Ablehnung in der Schlussabstimmung nochmals die Chance zu bekommen, ein effizientes, zukunftsorientiertes und umsetzbares Gesetz zu erarbeiten.

Auch die SVP steht dem vorliegenden Gesetzesentwurf kritisch gegenüber. Laut Erwin Böhi handelt es sich dabei um ein «Flickwerk». Einige Bestimmungen seien äusserst fragwürdig. Als Beispiel nennt Böhi die übertriebenen Anforderungen an Personen, die Mitglieder von Geschäftsprüfungskommissionen werden wollen.

«Unter dem Schlagwort <Professionalisierung> sollen Mindestvoraussetzungen an die GPK-Mitglieder gestellt werden, die es insbesondere in kleineren Gemeinden noch schwieriger machen werden, diese Ämter zu besetzen. Die betreffende Bestimmung ist geradezu milizfeindlich», übt Böhi Kritik.

Beim Nachtrag zur Kantonsverfassung (Gemeindeverband und Zweckverband) ist es Guido Wick von den Grünen ein Anliegen, dass sich private Firmen die «zu einem Zweckverband eine besondere Beziehung haben», an diesem auch weiterhin nicht beteiligen dürfen. Es liege in der Natur der Sache, dass sich Firmen nur an wirtschaftlich interessanten Zweckverbänden beteiligen würden, die wirtschaftlich uninteressanten würden weiterhin von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Willkür verkleinern

Aus den Reihen der CVP-Fraktion war im vergangenen November ein Vorschlag zum Einbürgerungsverfahren eingereicht worden. Das Modell ist jetzt auch bei der Regierung und der vorberatenden Kommission auf Befürwortung gestossen. «Wenn nun der Kantonsrat diesem Einbürgerungsverfahren zustimmen kann, ist der Weg für dieses frei», schildert Martha Storchenegger. Gemäss «III. Nachtrag zur Kantonsverfassung» ist der Einbürgerungsrat zuständiges Organ für Einbürgerungsbeschlüsse. Sein Beschluss wird im amtlichen Publikationsorgan öffentlich aufgelegt. Alle Stimmberechtigten der Gemeinde können dagegen schriftlich und begründet Einsprache erheben. Die Gesuchstellenden können sich dazu äussern. Schliesslich gelangen nur die Einbürgerungen, gegen die Einsprache erhoben wurde, vor die Bürgerversammlung oder, in Gemeinden mit Parlament, vor das Gemeindeparlament.

Auch die FDP steht dieser Lösung positiv gegenüber. «Ich bin überzeugt, dass mit diesem Verfahren die Willkür massiv verkleinert werden kann, was auch richtig ist», so Bruno Lusti.

«Politischer Kompromiss»

Der «III. Nachtrag» sei ein politischer Kompromiss, der im Rahmen der Vorgaben des betreffenden Bundesgesetzes, insbesondere in Bezug auf die Begründungspflicht für abgelehnte Einbürgerungsgesuche, aller Voraussicht nach mehrheitsfähig ist, umso mehr als auch die meisten Mitglieder der SVP-Fraktion ihn grundsätzlich unterstützen, heisst es seitens von Erwin Böhi. Da es sich um eine Ergänzung der Kantonsverfassung handelt, gebe es eine obligatorische Volksabstimmung. Anschliessend müsse das kantonale Bürgerrechtsgesetz angepasst werden, bei dem es um die Voraussetzungen geht, welche die Einbürgerungswilligen erfüllen müssen, zeigt Böhi den weiteren Verlauf auf. «Bei der Ausarbeitung des neuen Bürgerrechtsgesetzes wird voraussichtlich die sich momentan abzeichnende Einigkeit der Parteien über den <III. Nachtrag zur Kantonsverfassung> nicht mehr vorhanden sein. Die SVP wird auf jeden Fall bei ihren klaren Vorstellungen in Bezug auf die Grundvoraussetzungen für Einbürgerungen, allen voran Integrationsbereitschaft und Sprachkenntnisse, nicht bereit sein, Konzessionen zu machen», betont Böhi.

Die bisherige Einbürgerungspraxis ist gemäss der SP in einzelnen Gemeinden sehr willkürlich. Für die betroffenen Personen stelle es ein unwürdiges Verfahren dar. Ein dringender Revisionsbedarf sei darum ausgewiesen, so Peter Hartmann von der SP. Die beste Lösung wäre seiner Meinung nach, wenn die Einbürgerungsräte der Gemeinden abschliessend über Einbürgerungsgesuche entscheiden könnten. «Der nun vorliegende Kompromiss, bei dem alle Bürger die Möglichkeit haben, eine schriftliche und begründete Einsprache zu machen, trägt aus Sicht der SP zu einer Klärung der vertrackten Situation bei und verbessert die Situation leicht», so Hartmann. Entscheidend werde die Umsetzung auf Gesetzesebene sein: «Hier wird die SP eine klare und präzise Festlegung der Kriterien für die schriftlichen Einsprachen fordern.»

«Bei den strittigen Einbürgerungsfragen ist zu hoffen, dass wir vorwärtskommen und dogmatische Positionen in den Hintergrund treten», so Guido Wick von den Grünen.

 

Alle Aktuellbeiträge