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veröffentlicht am Donnerstag, 22.09.2011

Wiler Zeitung

Pressebericht zur Septembersession des Kantonsrats


Finanzen sanieren – aber wie?

Das Gesetz über die Spitalplanung und -finanzierung sowie die Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Kantons bilden die thematischen Schwerpunkte der Septembersession. Kantonsräte aus unserer Region nehmen Stellung.

Region. Nächste Woche findet die Septembersession des St. Galler Kantonsrates statt. Parteivertreter aus dem Erscheinungsgebiet der Wiler Zeitung blicken auf die verschiedenen Geschäfte. Es sind dies: Barbara Gysi (Wil, SP), Armin Eugster (Wil, CVP), Marc Mächler (Zuzwil, FDP), Erwin Böhi (Wil, SVP) und Guido Wick (Wil, Grüne).

Spitalplanung :

FDP: «Die FDP fordert, dass auch in Zukunft der Kantonsrat bei der Spitalplanung mitreden kann. Sie unterstützt deshalb den Antrag der vorberatenden Kommission, wonach dem Kantonsrat bei der Festlegung der Spitalplanung und der Spitalliste ein Genehmigungsrecht zugestanden werden soll. Die Ausgestaltung der Spitalliste – und dies ist sicherlich in unserer Region bestens bekannt – ist ein politischer Entscheid, der prinzipiell nicht am Parlament vorbei getroffen werden darf.»

SP: «Die neue Spitalplanung und -finanzierung führt dazu, dass auch Aufenthalte in Privatspitälern und anderen Kantonen mitfinanziert werden müssen. Hier setzen wir uns für gleich lange Spiesse für öffentliche und private Spitäler ein. Die SP ist klar der Meinung, dass Spitalliste und Leistungsvereinbarungen von der Regierung genehmigt werden sollen. Eine Delegation an den Kantonsrat ist nicht stufengerecht und verzögert das Ganze.»

SVP: «Beim Gesetz über Spitalplanung und -finanzierung spricht sich die SVP dafür aus, dass die Zuständigkeit für die Spitalplanung dem Kantonsrat übertragen werden soll. Die Frage der Spitalstandorte hat bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert und demzufolge ist es notwendig, dass der Kantonsrat die politische Führung auf diesem Gebiet übernimmt.»

Strukturelles Defizit:

SP: «Bei der Umsetzung des Sparmassnahmenpakets geht es darum, die schlimmsten Sparbemühungen zu verhindern. Die SP wird alles daran setzen, dass bei der Ergänzungsleistung nicht gekürzt wird, denn es kann nicht sein, dass mit den Taschengeldkürzungen von behinderten und älteren Pflegeheimbewohnenden Steuererleichterungen für Reiche finanziert werden. Gleichzeitig werden wir Verschiebungen auf die Krankenkassenprämienzahlenden bekämpfen. Auch bekämpfen wir die Gebührenerhöhungen beim 10. Schuljahr und an der Universität St. Gallen.»

FDP: «Als Folge der im Februar vom Kantonsrat in die Wege geleiteten Verzichtsplanung zur Sanierung des stark defizitären Staatshaushalts legt die Regierung dem Parlament eine Sammelvorlage mit sieben Gesetzesänderungen vor. Diese erste Sammelbotschaft ist aus Sicht der FDP zu unterstützen. Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der im Rahmen der Verzichtsplanung beschlossene Kostenverteiler von 50 Prozent zwischen Kanton und Krankenversicherungen von der Regierung mittels Verordnung definitiv für 2012 in Kraft gesetzt worden ist. Dies wurde von der FDP initiiert.»

CVP: «Die Finanzlage des Kantons hat sich seit der Beratung des ersten Sparpakets nicht gebessert, im Gegenteil. Inzwischen ist mutmasslich auch eine Steuerfusserhöhung nicht mehr völlig auszuschliessen. Dass die Umsetzung der Beschlüsse des ersten Sparpakets befürwortet werden muss, ist für die CVP auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Im Rahmen dieser Vorlage ist der Kantonsanteil an den Abgeltungen der stationären Spitalleistungen umstritten. Die vorberatende Kommission unterbreitet einen vermittelnden Antrag (mit Mehrbelastung des Kantons), welcher von der CVP unterstützt wird.»

Grüne: «Die meisten Gesetzesänderungen zur Umsetzung des Massnahmenpaketes gegen das <strukturelle Defizit> lehne ich ab, sie schwächen den Mittelstand und die Benachteiligten. Besonders stossend ist dabei, dass sogar die ausserordentlichen Ergänzungsleistungen, auf die nur die Ärmsten der Armen Anspruch haben, gekürzt werden.»

SVP: «Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat verschiedene Gesetzesänderungen für die Umsetzung der Massnahmen zur Bereinigung des strukturellen Defizits des Staatshaushalts. Die SVP unterstützt die Mehrheit der Vorschläge, lehnt aber die von der Regierung beschlossene Gebührenerhebung für die Ausbildung von Lehrmeistern ab.»

Energiedebatte:

SP: «Wir wollen auch eine Energiedebatte führen und fordern mit verschiedenen Vorstössen den Ausstieg aus der Atomenergie und mehr Förderung und Fördermittel für erneuerbare Energien.»

CVP: «Die CVP-Fraktion wird schliesslich hinsichtlich «Energiedebatte» ein Postulat zum Thema «Neue Perspektiven für die Energiezukunft» einreichen. Die CVP verlangt einen Bericht zu den Energieperspektiven für den Kanton St. Gallen unter Einbezug der stärkeren Nutzung der Sonnenenergie sowie neuer Technologien.»

Grüne: «In der Energiedebatte schiebt die Regierung die Förderung von Energieeffizienz und die Produktion von erneuerbarer Energie weiterhin auf die lange Bank. Das Argument, dass die Mittel für Fördermassnahmen fehlen, ist eine Ausrede. Die Regierung setzt die Prioritäten aktiv gegen den Umweltschutz. Ihr Herz schlägt weiterhin für den Bau von äusserst kostspieligen Strassenprojekten: Hunderte von Millionen werden dafür zweckgebunden. Würde nur einem Bruchteil dieser Gelder die Zweckbindung entzogen, könnte im grossen Stil Energieeffizienz gefördert werden. Die Regierung verhält sich in der Energie-/Umweltpolitik weiterhin unverantwortlich und unterstützt so direkt die Interessen der Energie- und Atomlobby.»

Einsturz Turnhalle

SVP: «Wir können das fehlende Interesse des Baudepartements nicht nachvollziehen, die Verantwortlichen für den Einsturz der Sporthalle des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums in St. Gallen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Die Fraktion wird von der Regierung Auskunft über verschiedene Aspekte dieser Affäre verlangen.» (nas.)




 

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