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veröffentlicht am Samstag, 25.02.2012

Bilanz der Februarsession des Kantonsrats


Für nachhaltige Kantonsfinanzen

Der Kantonsrat hat mit den Stimmen der SVP-Fraktion den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2013-2015 genehmigt. Gleichzeitig hat er die Regierung beauftragt, ein Sparpaket von insgesamt 200 Millionen vorzubereiten denn die finanziellen Prognosen für den Staatshaushalt sind sehr düster und das chronische Defizit, verursacht hauptsächlich durch ständige wachsende Ausgaben droht die Reserven des Kantons ganz aufzubrauchen. Die SVP wird die Massnahmen die von der Regierung an der kommenden Aprilsession unterbreitet werden sehr genau prüfen und sich vorbehalten, weitergehende Sparmassnahmen zu verlangen. Der AFP hat aufgezeigt, insbesondere durch das voraussichtliche Ausgabenwachstum von rund 4 %,  wie dringend es ist, von einer reinen Ausgabenpolitik auf eine solche der finanziellen Nachhaltigkeit umzuschwenken.

 

Schwarze Liste der Nichtzahler von Krankenkassenprämien

Trotz des massiven Widerstands des Gesundheitsdepartements und einer Parlamentsminderheit hat der Kantonsrat einem Gesetzesnachtrag zugestimmt der auf eine gemeinsame Motion der SVP und der FDP zurückgeht und durch die der Kantons verpflichtet wird, eine Liste der säumigen Prämienzahler zu erstellen. Der Kanton Thurgau führt eine solche Liste und hat damit gute Erfahrungen gemacht. Ausser bei Notfällen werden die Personen auf der Liste erst wieder medizinisch behandelt, wenn sie die ausstehenden Prämien bezahlt haben. Bei der Liste handelt es sich um Personen die zwar zahlungsfähig, aber zahlungsunwillig sind. Bezüger von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sind von der Liste ausgenommen. Die schwarze Liste wirkt präventiv und ist ein Zeichen gegen jene die das Gesundheitssystem ausnutzen und für jene welche die ständig steigenden Krankenkassenprämien regelmässig begleichen und dafür auf anderes verzichten müssen.

 

Keine Unterstützung für SVP-Antrag zugunsten der Familien

Die SVP-Fraktion bedauert es, dass der Kantonsrat, darunter jene Parteien die sich normalerweise als  familienfreundlich bezeichnen den Antrag der SVP nicht unterstützt hat, für die Eigenbetreuung von Kindern einen Steuerabzug von Fr. 2‘000 einzuführen. Eine gerechte Familienpolitik wäre es, die Eigen- und Fremdbetreuung steuerlich gleich zu behandeln.

 

 

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