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veröffentlicht am Samstag, 18.04.2009 20.18 Uhr

Wiler Zeitung

Pressebericht: Vorschau auf die Aprilsession des Kantonsrats


Am Montag, 20. 4. beginnt die Aprilsession des St. Galler Kantonsrats. Diskutiert werden Vorstösse zur Wirtschaftslage und zum staatlichen Konjunkturprogramm, die Aufstockung der Kantonspolizei und höhere Kinderabzüge bei Steuern.

Andrea Brülisauer

In der Aprilsession werden zehn parlamentarische Vorstösse zur aktuellen Wirtschaftslage und zum staatlichen Konjunkturprogramm diskutiert, nachdem Regierung und Fraktionen ihre Erklärungen zum Konjunkturprogramm abgegeben haben. Dafür, dass es hierbei zu einer hitzigen Debatte kommen könnte, spricht die Tatsache, dass SVP und FDP bei einem von der Regierung lancierten Hearing zu möglichen Konjunkturmassnahmen nicht teilnahmen. Für den Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi ist denn auch kaum nachvollziehbar, dass die Wirtschaft durch die im Konjunkturprogramm geforderten Massnahmen gestützt werden könnte, etwa der Schaffung eines Weiterbildungsgesetzes. Für die Gesundung der Wirtschaft brauche es vor allem «günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, den Abbau übertriebener bürokratischer Vorschriften und ein attraktives Steuerklima». Die Konjunkturdebatte ist für ihn deshalb «etwas für die Galerie». Sie diene der Profilierung von Parteien, denen es an anderen Themen mangle. Für die Jonschwiler Kantonsrätin Martha Storchenegger von der CVP ist hingegen klar, dass zur Stützung der Wirtschaft nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden in die Verantwortung genommen werden müssten. Sie hätten die Möglichkeit, durch Sanierungen verschiedener Objekte Arbeit zu schaffen. «Es müsste zudem möglich sein, Ausbildungs- und Weiterbildungsplätze in den öffentlichen Betrieben oder bei deren Leistungserbringern zu schaffen.»

Aufstockung bei der Polizei
Die geplante Aufstockung des Personalbestands der Kantonspolizei um 75 Stellen wird von den meisten Fraktionen befürwortet. «Die FDP fordert schon seit langem, den wachsenden Anforderungen bezüglich öffentlicher Sicherheit gerecht zu werden», hält der Wiler FDP-Kantonsrat Franz Mächler fest. Der Bericht der Regierung zur «Inneren Sicherheit» bestätige, wie sich die Unsicherheit in den vergangenen Jahren «schleichend ausgebreitet» habe, sagt Böhi dazu. «Die Bevölkerung der Stadt Wil weiss aus eigener Erfahrung, dass deren Zentrumsfunktion nicht nur Vorteile hat.» Auch «unerwünschte Leute» wie «Drogenhändler, Autoraser und Vandalen» würden hier auftauchen. «Die sichtbare Präsenz der Polizei ist völlig ungenügend.» Mit der Aufstockung werde einem alten Anliegen der CVP Rechnung getragen, sagt Martha Storchenegger. Die momentane Sicherheitslage sei nicht immer befriedigend, zudem sei man mit einer Zunahme von Gewalt, etwa bei Sportveranstaltungen, konfrontiert. Die SP befürwortet zwar einen «moderaten» Ausbau der Polizeikräfte, die von der Regierung geplante Aufstockung sei aber zu umfassend, der eingenommene Blickwinkel zu wenig breit, sagt die Wiler SP-Kantonsrätin Barbara Gysi. Seit 2003 sei der Polizeibestand um 94 Stellen aufgestockt worden, die Kriminalitätsraten hätten sich in dieser Zeit aber nicht wesentlich verändert. Für Gysi fehlen andere Problemlösungs-Strategien, etwa beim Thema Hooliganismus. Ein entsprechendes Postulat habe die SP letztes Jahr eingereicht.

Mehr Kinderabzüge
Zur Diskussion steht des weiteren die CVP-Initiative «50% mehr Kinderabzüge». «Viele Bürgerinnen und Bürger, welche diese Initiative unterstützt haben, warten jetzt auf die Umsetzung», sagt Storchenegger. Unterstützung erhält die Partei von der SP. «Familien sind nach wie vor stark belastet, viele leben an der Armutsgrenze. Auch Familien mit mittleren Einkommen sollen profitieren, da sie bei verschiedenen anderen sozialpolitischen Massnahmen, etwa Prämienverbilligungen, nicht zum Zuge kommen», sagt Gysi. Die FDP stellt sich hinter den Gegenvorschlag der Regierung. «Dieser sieht vor, die heutigen Kinderabzüge und den Kinderfremdbetreuungsabzug deutlich zu erhöhen», erklärt Franz Mächler, «zudem soll für die Eigenbetreuung von Kindern, für die kein Abzug für Drittbetreuung beansprucht wird, ein fester Zuschlag zum Kinderabzug gewährt werden.»

Für die Grüne Fraktion bildet der III. Nachtrag zum Energiegesetz den Schwerpunkt. Laut Guido Wick, Kantonsrat aus Wil, liefert dieser die Grundlage für die Umsetzung der Initiative «Für eine Energiepolitik mit Weitsicht», die von den Grünen eingereicht und vom Kantonsrat gutgeheissen wurde. Die Initiative verlangt bis zum Jahr 2020 eine Verdoppelung der erneuerbaren Energie. «Gemeinden mit mehr als 7000 Einwohnern werden verpflichtet, ein Energiekonzept zu erstellen. Innovative Gemeinden haben das bereits seit Jahren gemacht. Nicht so Flawil, Uzwil und Wil, sie werden nach Annahme des III. Nachtrags dazu verpflichtet und können sich in Zukunft nicht mehr nur auf die Energiestadtanforderungen beschränken.» Der III. Nachtrag geht nach Wick zwar in die richtige Richtung, weitergehende Massnahmen seien aber nötig.

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