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veröffentlicht am Freitag, 13.04.2007 22.40 Uhr

St. Galler Tagblatt

Leserbrief: Härtefälle Asylbereich


Leserbrief: «Familie Morina verdient eine zweite Chance», 2.3.07
Der Fall der kosovarischen Familie Morina ist bezeichnend für die Komplexität der Migrationspolitik, vor allem wenn gleichzeitig ausländer- und asylrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen. Der Fall zeigt aber auch, wie man das System zu seinen Gunsten nutzen kann, um einen offensichtlich widerrechtlichen Aufenthalt zu verlängern. Kann man dann noch auf die Unterstützung seitens der Medien und politisch einflussreicher Leute zählen, dann gilt offenbar auch ein Entscheid des Bundesgerichts nicht viel.

Gemäss Zeitungsberichten wurde Herrn Morina 2002 der Schweizer Pass entzogen, nachdem er falsche Angaben beim Einbürgerungsverfahren gemacht hatte. Der Widerruf einer Einbürgerung ist selten und wird nur bei offensichtlichen Missbräuchen angewendet. Herr Morina ist also weder ein unbeschriebenes Blatt noch das Opfer des Systems, als das er nun von seinen politischen Freunden dargestellt wird. Er hätte nach dem Entzug der Staatsbürgerschaft eigentlich die Schweiz verlassen müssen, denn auch seine Rekurse beim kantonalen Verwaltungsgericht und sogar beim Bundesgericht wurden abgewiesen.

Dank der Ausreizung aller Möglichkeiten des Rechtsstaats befindet er sich aber auch fünf Jahre später immer noch hier und lebt mit seiner zweiten Frau und seinen Kindern in Rorschach. Auch diese müssen nun herhalten, um ihn als Härtefall zu präsentieren, nachdem auch ein sogenanntes Wiedererwägungsgesuch abgelehnt wurde. Im Moment liegt der Fall wieder beim Verwaltungsgericht, und das juristische Karussell dreht sich weiter.

Herr Morina kann auf die umfassende Unterstützung der gleichen Kreise zählen, die mit viel emotionalem Einsatz gegen die Revisionen des Ausländer- und des Asylgesetzes kämpften, die im letzten September von über einer Zweidrittelmehrheit des Schweizer Stimmvolks angenommen wurden, im Kanton St. Gallen sogar mit mehr als 75% Ja-Stimmen. Es sind schlechte Verlierer; nicht nur weil sie unmittelbar nach der Abstimmung angekündigt haben, sie würden die Anwendung der neuen Gesetze sehr genau beobachten, sondern weil sie nun offenbar versuchen, deren Umsetzung zu behindern, wie der vorliegende Fall zeigt.

Nun hat sich auch der Vorstand der «Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen» mit einem Leserbrief zu Worte gemeldet, um sich mit Herrn Morina zu solidarisieren. Dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo eine immer grössere Anzahl Bewohner unseres Landes, ob Schweizer oder Ausländer, mit zunehmender Irritation die faktische Straflosigkeit beobachten, durch welche Missbräuchen aller Art Vorschub geleistet wird. Mit seiner Stellungnahme hat sich der Vorstand der Migrantenvereine politisch instrumentalisieren lassen. Das ist schade. Könnte er sich nicht für eine bessere Verständigung zwischen Schweizern und Ausländern einsetzen, anstatt noch Öl ins Feuer zu giessen?

Erwin Böhi Mitglied eidg. Kommission für Flüchtlingsfragen Gallusstr. 68, 9500 Wil

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