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veröffentlicht am Mittwoch, 29.04.2009 12.12 Uhr

Wiler Zeitung

Pressebericht: Rückblick auf die Aprilsession des Kantonsrats


In der Aprilsession des St. Galler Kantonsrats wurden zahlreiche Geschäfte von staatlichen Konjunkturmassnahmen über das Energie- bis hin zum Polizeigesetz beraten. Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus der Region ziehen in der Wiler Zeitung Bilanz.

Andrea Brülisauer

Region. Eine Besonderheit der Aprilsession war die Debatte zur aktuellen Wirtschaftslage. Während sich auf Seiten der SP diesbezüglich «grosse Enttäuschung», ja sogar «Entrüstung» breit gemacht hat über den «fehlenden Willen der bürgerlichen Parteien, ernsthaft Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise und den Erhalt von Arbeitsplätzen in die Wege zu leiten und den Überschuss 2008 in sinnvolle Projekt zu investieren», wie die Wiler Kantonsrätin Barbara Gysi festhält, geht man bei der SVP im Gleichschritt mit der Regierung. «Die SVP hat es abgelehnt, durch unnötigen Aktivismus Steuergelder für wirkungslose Konjunkturprogramme einzusetzen», sagt der Wiler Kantonsrat Erwin Böhi. Hingegen unterstütze man das Vorhaben, gewisse Investitionsprogramme früher als geplant zu realisieren, um die regionale und lokale Wirtschaft zu stützen. Für die FDP-Fraktion steht fest, dass der Kanton «weder Panik, noch hektische Massnahmen oder langes Gerede» brauche, sondern «eine konsequente Weiterführung der politischen Arbeit auf der bisherigen Linie», wie der Wiler Franz Mächler betont. Für Guido Wick von der Grünen-Fraktion war die Debatte eher ernüchternd: «Sie gestaltete sich langatmig; die Regierungsparteien hielten mehrheitlich an ihren alten Argumentationen fest, die nicht unwesentlich zur aktuellen Krise geführt haben.» Innovative Vorschläge hätten hingegen kein Gehör gefunden, so der Wiler.

Erfolg für die CVP
Einen Erfolg für sich verbuchen konnte die CVP-Fraktion. Mit Ausnahme der FDP, die den Gegenvorschlag der Regierung unterstütze, stellten sich sämtliche Fraktionen hinter deren Gesetzesinitiative «50% mehr Kinderabzüge». «Damit werden die Familien ab 2010 insgesamt um rund 60 Millionen Franken entlastet», freut sich die Jonschwiler CVP-Kantonsrätin Martha Storchenegger. «Zugleich können neu für die Kinderbetreuung 7500 statt wie bisher 5000 Franken abgezogen werden.» SP, SVP und Grüne begrüssen diese Schritte: «Sie bringen gerade in dieser schwierigen Zeit eine willkommene Entlastung», sagt Gysi, und auch Böhi verweist auf die aktuelle Wirtschaftslage, in der es wichtig sei, die Kaufkraft von Familien durch Steuererleichterungen zu erhöhen. Für Wick ist es damit aber nicht getan, für Familien mit kleinen Einkommen seien weitere Schritte nötig. In erster Lesung beriet der Kantonsrat zudem den III. Nachtrag zum Energiegesetz. Wick bedauert, dass dem Gesetz bereits jetzt «Zähne gezogen» worden seien: «Dass selbst Kantonsräte, die in Gemeinden wohnen, die sich an der Biogasanlage Biorender finanziell beteiligt haben, gegen die energetische Nutzung von Grünabfällen gestimmt haben, lässt vermuten, dass es ihnen mit dem vermehrten Einsatz von erneuerbarer Energie nicht wirklich ernst ist.» Auch Seitens der SP wird bemängelt, dass das Energiegesetz «weiter verwässert» wurde, so Gysi. «Die CVP hat sich mit verschiedenen Anpassungen gegenüber der Vorlage der Regierung erfolgreich für einen vernünftige Umsetzung eingesetzt und verhindert, dass durch planwirtschaftliche Bestimmungen übermässige Bürokratie auslöst wurde», erklärt Storchenegger den Standpunkt ihrer Fraktion.

Mehr Stellen bei der Polizei
Für die FDP- und SVP-Fraktion war die Aufstockung des Polizeikorps ein wichtiges Thema. «Mehr Stellen muss heissen, dass die Sicherheit erhöht wird, nicht aber, dass die Eintreibung von Bussen für Bagatelldelikte überhand nimmt», fordert Böhi.

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