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veröffentlicht am Freitag, 23.08.2013

Artikel St. Galler Tagblatt: Keine Polizeiaufstockung über Bussengelder


Keine Polizeiaufstockung über Bussengelder

 

Die St.Galler Kantonspolizei wird nicht aufgestockt – jedenfalls nicht so, wie es sich die SVP vorgestellt hat.

REGULA WEIK

Die SVP hatte früh Widerstand gegen die fünf zusätzlichen Blechpolizisten angekündigt. Doch das Kantonsparlament sah dies im Frühsommer anders und beschloss im ersten Teil der Sparsession den Kauf der neuen Radargeräte.

Regionalpolizei aufstocken

Nun, da die Geräte nicht mehr zu verhindern sind, versuchen vier SVP-Vertreter daraus wenigstens für eines ihrer Anliegen einen Nutzen zu ziehen: Die Partei verlangt schon länger mehr Polizisten – und macht nun einen «kostenneutralen» Vorschlag. Die zusätzlichen Bussengelder, welche die neuen Radargeräte einbringen, sollen für zusätzliche Stellen bei der Kantonspolizei eingesetzt werden – «und zwar für Polizisten an der Front», wie der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi betont. «Mindestens zehn Stellen» sollen so bei der Regionalpolizei finanziert werden.

Dass die Polizei wegen Personalstops unterbesetzt ist, bezweifeln die Gegner des SVP-Antrags nicht. Doch es gehe nicht an, dass sich die Polizei mit Bussen selber finanziere, hält Raphael Kühne (CVP, Flawil), Präsident des Verbandes Kantonspolizei St. Gallen, dagegen.

Stellen im Budget beantragen

Fredy Fässler, Sicherheits- und Justizchef, geht im Kern mit den Antragstellern einig: «Die Polizei ist am Limit.» Eine Personalaufstockung sei dringend notwendig. Er werde im Voranschlag 2014 zusätzliche Stellen beantragen – und er hoffe dann in der Budgetdebatte auf die Unterstützung der SVP, sagt der SP-Regierungsrat.

Problematisch beim vorliegenden Antrag sei – nebst dem Finanzierungsvorschlag – auch die Auflage, dass die zehn Stellen bei der Regionalpolizei geschaffen werden müssten. «Das ist ein Eingriff in die Organisationsfreiheit der Polizei», sagt Fässler. Das Parlament verwirft den SVP-Antrag deutlich mit 92 zu 18 Stimmen.

 

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