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veröffentlicht am Samstag, 06.06.2009 22.42 Uhr

Wiler Zeitung

Pressebericht: Rückblick auf die Junisession des Kantonsrats


Raucher-Initiativen, Staatsrechnung 2008, Gewalt an Sportveranstaltungen – dies waren unter anderem Themen der Junisession des St. Galler Kantonsrats. Kantonsräte aus der Region ziehen in der Wiler Zeitung Bilanz.

Andrea Brülisauer

Zu einer Überraschung kam es bei der Abstimmung zu den beiden Rauchverbots-Initiativen. Sowohl die Initiative der Lungenliga als auch diejenige der Raucherliga wurden abgelehnt. Die Stimmbürger werden ihre Meinung zu den Initiativen an der Urne abgeben. Unabhängig davon, wie dieser Entscheid ausfalle – nun sei der Weg zu klaren Verhältnissen frei, betont die Jonschwiler CVP-Kantonsrätin Martha Storchenegger. Der Vorschlag der Raucher-Initiative fordert dieselbe Lösung, die durch das nationale Parlament bereits beschlossen wurde und voraussichtlich 2011 in Kraft treten wird. «Aus liberaler Sicht wäre für mich die Bundeslösung richtig, denn auch hier ist die Eigenverantwortung jedes Bürgers gefordert», sagt Bruno Lusti, FDP-Kantonsrat aus Niederuzwil.

Erwin Böhi, SVP-Kantonsrat aus Wil, bedauert es, dass der Gegenvorschlag seiner Partei, der grösstenteils der Bundeslösung entspreche, vom Kantonsrat abgelehnt worden sei.

Die Lungenliga unterstützen: Bei der Volksabstimmung werde die SP die Initiative der Lungenliga unterstützen, sagt Peter Hartmann, Kantonsrat aus Flawil. «Nur mit klaren Regelungen kann der Schutz garantiert werden, und nur so erhalten alle Gastbetriebe gleich lange Spiesse im Wettbewerb.» Mit der Unterstützung von CVP und FDP habe sich die SVP gegen die Initiative der Raucherliga durchsetzen können, so das Fazit von Guido Wick (Grüne Fraktion). «Die Interessen der Tabakindustrie scheinen diesen Kreisen wichtiger zu sein als jene der Volksgesundheit.
Das endlose Lamentieren über die explodierenden Gesundheitskosten wird dadurch noch mehr zur Farce», unterstreicht der Wiler. Es sei zu hoffen, dass das Volk den Entscheid des Kantonsrats kippe.
Unverständlich ist für ihn zudem, dass die Lehrstellen-Initiative keine Unterstützung erhalten habe. Er könne nicht nachvollziehen, dass die Ratsrechte keinen Handlungsbedarf sehe – auch nicht in Form eines Gegenvorschlags.
Martha Storchenegger zeigt sich erfreut, dass der Kantonsrat ein «erfreuliches Zeichen» gegen Chaoten und Krawallanten gesetzt habe. Der Rat stimmte dem CVP-Antrag zu, welcher der Regierung den Auftrag erteilt, dass in St. Gallen ein Projekt «Gewaltfreier Sport» rund um die Spiele des FC St. Gallen realisiert werden soll. Zusätzlich soll geklärt werden, inwieweit Handlungsbedarf auch in Wil oder Gossau besteht.
Zu diesem Thema habe die SVP von der Regierung Auskunft darüber verlangt, welche konkreten Resultate vom runden Tisch zur Frage der Sicherheit bei Sportveranstaltungen erwartet werden, hält Böhi fest. Die Regierung sei zudem aufgefordert worden, zu veranlassen, dass sich die Polizei vermehrt auf die Festnahme von Gewalttätern konzentriere und diese «unverzüglich» vor einen Haftrichter erscheinen müssen. «Die Antworten der Regierung fielen grundsätzlich befriedigend aus», sagt Böhi, «wobei die SVP die Umsetzung der Massnahmen genau beobachten wird.»

Die bürgerlichen Parteien hätten beim Thema Hooligans «Aktionismus» an den Tag gelegt, hebt der Flawiler SP-Kantonsrat Peter Hartmann hervor. «Anstatt den bereits überwiesenen SP-Auftrag für Massnahmen zur Eindämmung der Gewalt an Sportanlässen voranzutreiben, wurden eigene Vorstösse eingereicht. » Statt Schall und Rauch brauche es rasch konkrete Massnahmen und Präventionsprojekte, denn «Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben».

Rekordüberschuss
Auch die Staatsrechnung 2008 wurde in der vergangene Session verabschiedet. Sie schliesst mit einem Überschuss von 312 Millionen Franken. Das Geld fliesst dem freien Eigenkapital zu. Das Vermögen steigt auf 1,4 Milliarden Franken. «Damit ist der Kanton St. Gallen für die schwierige Zeit gewappnet», sagt Bruno Lusti. «Der Kanton kann sich antizyklisch verhalten, da die nötigen Reserven für Projekte in Rezessionen zur Verfügung stehen. Trotzdem ist ein vernünftiger, haushälterischer Umgang mit den Finanzen gefordert.» Dies sei voraussichtlich für viele Jahre das letzte Mal gewesen, dass eine Rechnung mit solch einem Abschluss habe verabschiedet werden können, unterstreicht Hartmann.
«Wegen der vielen Steuergeschenke und der schlechten Wirtschaftslage brechen jetzt die Einnahmen massiv ein.» Die SP erwarte, dass das bestehende Eigenkapital ab 2010 und den folgenden Jahren für den Rechnungsausgleich eingesetzt werde. Nur so könnten Sparpakete, welche den Normalbürger treffen, verhindert werden.

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