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veröffentlicht am Donnerstag, 09.04.2015

Kolumne Wiler Nachrichten: Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs


An der vergangenen Februarsession hat der St. Galler Kantonsrat beschlossen, den Pendlerabzug, das heisst den steuerlichen Abzug für die Fahrkosten zum Arbeitsplatz, auf 3655 Franken zu beschränken, was dem Preis eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse entspricht. Bisher konnten diese Fahrkosten vollständig von den Steuern abgezogen werden. Betroffen sind die Arbeitnehmenden, die mit dem Auto pro Tag mehr als 25 Kilometer Arbeitsweg zurücklegen und die Inhaber eines SBB-GA 1. Klasse, insgesamt rund 60'000 Personen. Die Mehrheit des Kantonsrates hat dem Vorschlag der Regierung zugestimmt, weil sie sich zum einen erhofft, damit der Zersiedelung des Kantons entgegenzuwirken. Dies, in der irrigen Annahme, dass sich alle Pendler freiwillig eine Arbeitsstelle ausgesucht haben, die sich ausserhalb ihrer Wohngemeinde befindet. Andererseits will man dem Staat mit dieser versteckten Steuererhöhung auch mehr Einnahmen verschaffen

Da Selbstständigerwerbende ihre Fahrkosten im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit weiterhin vollumfänglich abziehen können, sind es vor allem die mittelständischen Arbeitnehmer mit Lohnausweis, die geschröpft werden. Eingeklemmt zwischen jenen, die aufgrund des relativ hohen Freibetrags überhaupt keine Einkommenssteuer bezahlen und jenen, die ihre hohen Einkommen steuerlich zu optimieren wissen, werden sie dem Kanton und den Gemeinden 28 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen bringen müssen. Diesen Mehrbetrag erwartet die Regierung aus der Beschränkung des Pendlerabzugs. In Zeiten von stagnierenden Löhnen und wirtschaftlicher Unsicherheit ist der Beschluss des Kantonsrats mittelstandsfeindlich und nicht nachvollziehbar. Darum hat ein überparteiliches Komitee dagegen das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 27. April ( www.pendlerabzug.ch).

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