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veröffentlicht am Montag, 18.05.2015

Artikel Wiler Zeitung: Wiler Bevölkerung hat wenig Einfluss auf die Zukunft des Spitals


HANS SUTER

WIL. Der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi erkundigte sich in einer Einfachen Anfrage, ob die Regierung im Zusammenhang mit der Gesamterneuerung des Spitals Wil bereit ist, die Bevölkerung Wils frühzeitig in den Grundsatzentscheid Sanierung oder Neubau einzubeziehen. Er möchte zudem wissen, von wem ein solcher kommunaler Grundsatzentscheid in die Wege geleitet werden müsste und welche Verbindlichkeit ein Entscheid der Wiler Bevölkerung hätte.

Sanierung oder Neubau

In seiner Antwort schreibt der Regierungsrat, er unterbreite dem Kantonsrat aufgrund einer Gesamtsicht über sämtliche nötigen kantonalen Bauten jährlich ein Investitionsprogramm. Über den Umfang und die zeitliche Reihenfolge der Investitionen in kantonale Bauvorhaben entscheide abschliessend der Kantonsrat. Dies gelte auch für die Gesamterneuerung des Spitals Wil. Entsprechend der Priorisierungsentscheide des Kantonsrats beauftrage die Regierung das Baudepartement mit der Ausarbeitung konkreter Detailprojekte für die priorisierten kantonalen Bauvorhaben.

Dabei werde dannzumal unter Berücksichtigung der nutzerseitigen Bedürfnisse für die Gesamterneuerung des Spitals Wil auch zu entscheiden sein, ob eine Sanierung oder ein Neubau am bisherigen oder ein Neubau an einem neuen Standort die für die kantonale Aufgabenerfüllung sachgerechte Lösung sei. Aufgrund des notwendigen Finanzaufwands für die Gesamterneuerung des Spitals Wil entscheide der Kantonsrat, ob er ein Sanierungsprojekt oder ein Projekt für ein Neubauvorhaben zur Abstimmung bringen wolle. Die abschliessende Zuständigkeit liege bei der Stimmbevölkerung des gesamten Kantons St. Gallen.

Weiter schreibt die Regierung: «Aufgrund des dargelegten Entscheidprozesses und der kantonalen Zuständigkeit für Spitalbauten verfügen Regierung und Kantonsrat über kein rechtliches Instrument, um vorgängig einen Grundsatzentscheid in der Standortgemeinde einzuholen.»

Auf kantonaler Ebene bzw. seitens der kantonalen Behörden besteht nach Auffassung der Regierung keine Möglichkeit, einen Grundsatzentscheid in die Wege zu leiten. Insbesondere sei auch keine Konsultativabstimmung möglich, da eine Rechtsgrundlage fehle, die laut bundesrechtlicher Rechtsprechung dafür zwingend erforderlich sei.

Wiler Entscheid nicht bindend

Die kantonalen Rechtsgrundlagen sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung erlaubten es höchstens, und nur, wenn kommunale Zuständigkeiten in erheblichem Mass betroffen seien, dass durch eine kommunale Grundsatzabstimmung oder Initiative die kommunalen Behörden zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet würden. «Ein entsprechender Entscheid wäre für die kommunalen Behörden in der Ausrichtung ihrer Politik bindend. Aus kantonaler Sicht hätte das kommunale Abstimmungsergebnis nur konsultativen Charakter; die kantonalen Behörden würden in ihrer Entscheidkompetenz nicht eingeschränkt», heisst es weiter.

Erwin Böhi reicht das nicht. Er sagt: «Klar für mich ist, dass die Wiler Bevölkerung in naher Zukunft die Gelegenheit haben muss, sich auf die eine oder andere Weise zur Standortfrage des Neubaus zu äussern. Ob das mittels einer Volksinitiative oder allenfalls einer Petition geschehen soll, werde ich nun prüfen.»

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