Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Montag, 02.09.2013

Artikel St. Galler Tagblatt: Kein Sparen mit dem Rasenmäher


Kein Sparen mit dem Rasenmäher

 

ST.GALLEN. Die Ausarbeitung des St.Galler Entlastungsprogramms sei «zu aufwendig und zu ineffizient» gewesen, kritisiert ein SVP-Kantonsrat. Wenn es nach ihm ginge, müssten alle Departemente gleich stark bluten.

REGULA WEIK

Die St.Galler Regierung hat in allen Sparrunden – es sind immerhin drei in Folge – stets denselben Standpunkt vertreten: Es wird nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip gespart. Diese Haltung vertritt sie nun auch in ihrer Antwort auf den politischen Vorstoss des Wiler SVP-Kantonsrats Erwin Böhi: Sie werde auch künftig bei der «Steuerung des Haushalts» differenziert vorgehen. Es müssten die Rahmenbedingungen in den einzelnen Leistungsbereichen mitberücksichtigt werden – die Beeinflussbarkeit der Kosten sei recht unterschiedlich – und es sollten «bewusst auch politische Beurteilungen» in die Kürzungsvorschläge einfliessen.

Einheitlicher Kürzungssatz

SVP-Kantonsrat Böhi hält fest: Die Erarbeitung der Sparvorschläge habe «unverhältnismässig» viele Ressourcen von Regierung, Verwaltung und Kantonsparlament gebunden. Er ist überzeugt, der Prozess könnte effizienter gestaltet werden. Was schwebt ihm vor? Er schlägt «einen einheitlichen, vom Kantonsparlament beschlossenen und für alle Bereiche gültigen Kürzungssatz» vor, statt jeden Leistungsbereich einzeln zu prüfen.

«Detaillierung unabdingbar»

Böhis Ansatz – alle Aufgaben- und Leistungsbereiche sollen gleich stark sparen müssen – ist aus Sicht der Regierung «in dieser pauschalen und undifferenzierten Form nicht zweckmässig». Sollen die Leistungsbereiche und der Staatshaushalt kritisch durchleuchtet werden – wie es die Finanzlage des Kantons in den vergangenen Jahren mehrfach nötig machte – so sei «ein gewisser Detaillierungsgrad unabdingbar», hält die Regierung fest. Nicht zuletzt wegen des vielfältigen Aufgaben-Portfolios des Kantons.

Das Parlament hatte der Regierung für die dritte Sparrunde eine Vorgabe von 150 Millionen gemacht. Die Regierung übertraf diese; ihre Vorschläge erzielten einen Spareffekt von 165 Millionen. Nach der Beratung durch das Parlament wird der St.Galler Staatshaushalt nun ab 2016 um 158,9 Millionen entlastet.

 

Alle Aktuellbeiträge