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veröffentlicht am Samstag, 26.09.2009 17.25 Uhr

Wiler Zeitung

Pressebericht: Rückblick auf die Septembersession des Kantonrats


In der beendeten Septembersession des St. Galler Kantonsrats wurde eine Fülle von Geschäften behandelt. Politikerinnen und Politiker aus der Region ziehen in der Wiler Zeitung Bilanz.

Andrea Brülisauer

In der Septembersession, die vom Montag bis Mittwoch stattfand, haben die Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil eine weitere Hürde genommen: Mit grosser Mehrheit hat der Kantonsrat die beiden Projekte in erster Lesung beraten und gutgeheissen. Abschliessend entscheidet der Rat nach der zweiten Lesung im November. «Natürlich kam einmal mehr der grosse Widerstand von Links und Grün», fasst FDP-Kantonsrat Bruno Lusti zusammen.
   
Das Verkehrsproblem müsse sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene gelöst werden, ist er überzeugt, «das haben die Gegner noch nicht begriffen». Dank der neuen Strassen werde die Wohnqualität in den Dörfern massiv verbessert, das Toggenburg für Tourismus attraktiver und die Erreichbarkeit für Pendler lukrativer, sagt der Niederuzwiler. Gleicher Meinung ist der Wiler Kantonsrat Erwin Böhi (SVP). Die Strassenbauten im Toggenburg seien längst überfällig, deshalb begrüsse die SVP den Entscheid des Kantonsrats.

«Volk kann nichts dazu sagen»
Anders sieht dies der Grüne Politiker Guido Wick aus Wil. «Es ist zu hoffen, dass gegen die 323 Millionen Franken teuren Projekte das Volksreferendum ergriffen wird. Das Volk hätte es dann in der Hand, die Fehlinvestitionen und die einseitige Verteilung der Strassengelder rückgängig zu machen», hält er fest. Auch Barbara Gysi (SP) bedauert es, dass keine anderen Lösungen angestrebt werden als «mit millionenteuren Umfahrungsstrassen zu klotzen», und dies, ohne verbindliche flankierende Massnahmen zu schaffen, zum Beispiel ein Rückbau von Innerortsstrassen oder ein Ausbau des öffentliches Verkehrs. «Es ist störend, dass Hunderte Millionen Franken verbaut werden, ohne dass es eine Volksabstimmung dazu gibt», sagt die Wilerin.

Kenntnisnahme abgeschafft
Von wenig Weitsicht zeugt nach Meinung Gysis auch die Debatte zum Regierungsprogramm. Auf Antrag der vorberatenden Kommission hat sich der Kantonsrat entschieden, dass er in Zukunft vom Regierungsprogramm nicht mehr Kenntnis nehmen will. FDP und SVP hätten das Gesetz «aus lauter Ärger über die Inhalte» ändern wollen. «Eine eigenartige Haltung», findet Gysi. «Mit der Kenntnisnahme ist ja kein einziges Projekt gutgeheissen; es wird lediglich die Zielsetzung der Regierungspolitik aufgezeigt.» Guido Wick deutet die Tatsache, dass SVP und FDP die Abschaffung der Kenntnisnahme durchsetzen konnten als Beweis «für die Unfähigkeit der beiden Parteien, mit der Regierung zusammenzuarbeiten». Anders beurteilt dies Bruno Lusti: Regierungsprogramme seien zwar wichtig, als Instrument jedoch insbesondere für die Regierung oder die operative Führung des Staates zentral. «Was soll der Rat über 30 Verbesserungen diskutieren? Diese wären kaum auf einen Nenner zu bringen.» Erst wenn die Regierung eine Vorlage zu einer Massnahme erarbeite, sei der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion gekommen, betont er.

Einführung von Sozialinspektoren
Die SVP-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass ihrer Motion zur Einführung von Sozialinspektoren mit einer Zweidrittelmehrheit zugestimmt wurde. «Die Inspektoren können die Gemeinden bei der Bekämpfung von Missbräuchen beim Bezug der Sozialhilfe unterstützen, so wie in anderen Kantonen, wo bereits sehr gute Erfahrungen mit diesem Kontrollmechanismus gemacht wurden», hält Böhi fest. Unterstützung erhielt die SVP dabei von der CVP-Fraktion. «Personen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, sollen diese auch bekommen – Missbräuchen ist jedoch entschieden entgegenzutreten», hält der Flawiler Kantonsrat Raphael Kühne fest. Enttäuscht zeigt sich Kühne allerdings davon, dass SVP und FDP ein Anliegen der CVP – eine Verbilligung der Krankenkassenprämien für Mittelstands- und einkommensschwächere Familien – im Kantonsrat ablehnten. «Es ist bedauerlich, dass FDP und SVP die immer stärker werdende Belastung der Bevölkerung durch die Krankenkassenprämien nicht wahrnehmen wollen und nicht bereit sind, entsprechende Anpassungen zuzulassen», betont Kühne.
Aus Sicht der CVP ist die Wahl der St. Gallerin Karin Huber-Studerus als Abteilungspräsidentin des Versicherungsgerichts ein Erfolg. Die SP ihrerseits zeigt sich erfreut, dass der Jonschwiler David Savi die Kampfwahl ins Handelsgericht für sich entschieden hat.

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