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veröffentlicht am Freitag, 11.12.2009 15.51 Uhr

Wiler Zeitung

Pressebericht: Rückblick auf die Novembersession des Kantonsrats


Im Zentrum der vergangenen Kantonsratssession standen der Voranschlag 2010 und das Ladenschlussgesetz. Letzteres wird in der Februarsession in zweiter Lesung nochmals beraten.

In der Budgetdebatte wurde bereits ein enges Korsett für den Voranschlag 2011 geschnürt: Für die CVP sei klar gewesen, dass die Ausgabendisziplin in der St. Galler Finanzpolitik beibehalten werden soll, sagt die Jonschwiler CVP-Kantonsrätin Martha Storchenegger dazu. Dies dachte offenbar die Mehrheit: Das Ausgabenwachstum wurde für den Voranschlag 2011 auf maximal zwei Prozent beschränkt. Ausserdem darf der Bezug des freien Eigenkapitals höchstens 150 Mio. Franken betragen. Diese «enge Vorgabe» wertet die FDP als positiv. 

«Damit kann sichergestellt werden, dass in den nächsten Jahren das Eigenkapital nicht zu schnell wegschmilzt, ausserdem können Steuererhöhungen in der schwierigen wirtschaftlichen Situation vermieden werden», sagt Marc Mächler, FDP-Kantonsrat aus Zuzwil.

Peter Hartmann, SP-Politiker aus Flawil, wertet es als positiv, dass im Voranschlag 2010 die Investitionen als «wichtige Konjunkturstütze» hoch gehalten werden. SVP, FDP und CVP kritisiert er dafür, dass sie die Verbilligung der Krankenkassenprämien ablehnten. «Damit lassen sie die St. Galler Bevölkerung im Stich.»

Die SVP ihrerseits wollte die Staatsausgaben noch stärker beschränken, indem vorläufig auf den Umbau der St. Galler Hauptpost in eine Kantonsbibliothek verzichtet wird, hält der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi fest. Der Antrag der SVP fand bei den anderen Fraktionen allerdings keine Zustimmung.

Die Debatte um das Ladenschlussgesetz (Ausdehnung auf 20 Uhr, weiterhin Abendverkauf bis 21 Uhr, Schliessung am Samstag um 17 Uhr) ist im Sinne der FDP ausgefallen: «Damit hat sich die FDP mit all ihren Forderungen durchgesetzt», sagt Mächler. Hartmann findet «das Gefeilsche um die Ladenöffnungszeiten» inakzeptabel. Detailhändler und mittelgrosse Läden würden sich mit den Gewerkschaften praktisch geschlossen gegen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten stellen. Endgültig wird in zweiter Lesung in der Februarsession darüber entschieden. Dann wird die CVP laut Martha Storchenegger das Ratsreferendum ergreifen: Das Volk soll über diese Frage entscheiden. Nach Meinung von Guido Wick, Kantonsrat Grüne Fraktion, hat sich die Mitte-Rechts-Mehrheit mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten gegen die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen und das Personal durchgesetzt. «Dies zeigt, wie weit sich diese Kreise von ihren Wahlversprechen entfernt haben.» Angesichts der «restriktiven» Budgetvorgaben für den Voranschlag 2010 findet Wick auch die Zustimmung für die Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil ein Zeichen «unverantwortlicher Finanzpolitik». Anders beurteilt dies Böhi: «Der Bau erhöht die Lebensqualität der betroffenen Bewohner und entlastet die Ortszentren.» (abr.)

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