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veröffentlicht am Sonntag, 14.07.2013

Ostschweiz am Sonntag

Artikel Ostschweiz am Sonntag: SVP-Kantonsrat will anderes Sparmodell


Eben hat der St.Galler Kantonsrat das dritte Sparpaket in der Höhe von rund 150 Millionen Franken beschlossen. Der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi stellt in einem Vorstoss fest, dass die Ausarbeitung dieses Entlastungsprogramms bei Regierung, Kantonsrat und Verwaltung unverhältnismässig viele Energie gekostet habe. Der «komplexe und aufwendige Prozess» habe «unter Inanspruchnahme beträchtlicher Ressourcen » intensiv beschäftigt.

 

Ineffiziente Spar-Ausarbeitung?

Erwin Böhi fragt daher in einer Einfachen Anfrage die Regierung, ob ein solcher Prozess nicht mit mehr Effizienz zu gestalten sei. Sein Vorstoss träge die Überschrift «Ausarbeitung des Entlastungsprogramms 2013, zu aufwendig und ineffizient?» Weiter will er wissen, was die Regierung

von einem anderen Sparmodell halte. Statt dass jeder «Leistungsbereich » einzeln geprüft werde, schlägt Erwin Böhi vor, einen «vom Kantonsrat beschlossenen und für alle Leistungsbereiche gültigen Kürzungssatz » anzuwenden. Den Kürzungssatz möchte er «in etwa dem Verhältnis zwischen Gesamtaufwand und Aufwandüberschuss der laufenden Rechnung gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan» festlegen.

 

Analysieren für Zukunft

Der SVPler schreibt weiter, dass es aufgrund der Erfahrung an der Sondersession «in bezug auf die Gesamtsumme des Massnahmenpakets keine grösseren Abweichungen zu den von der Regierung unterbreiteten Vorschläge» geben werde. Darum sei es angebracht, den Prozess zu analysieren, denn die Notwendigkeit eines neuen Sparpakets könne nicht ausgeschlossen werden. (kl)

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