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veröffentlicht am Donnerstag, 05.06.2014

Wiler Nachrichten: Bericht aus der Junisession des Kantonsrats


In unregelmässigen Abständen berichtet Kantonsrat Erwin Böhi aus Wil über das Geschehen im Rat:

 

Wahlen

Zum neuen Kantonsratspräsidenten für die Amtsdauer 2014/2015 wurde Paul Schlegel (FDP) aus Grabs gewählt, als Vizepräsident bestimmte der Kantonsrat Markus Straub (SVP), Rüthi.

 

Rechnung 2013

Die Staatsrechnung 2013 wurde genehmigt.  Bei einem Aufwand und Ertrag von rund 5 Milliarden Franken weist die Rechnung ein Nettodefizit von 37 Millionen Franken aus. Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe, dass die Staatsrechnung ausgeglichen sein muss wurden aus dem Eigenkapital 110 Millionen bezogen, sodass ein Überschuss von 73 Millionen resultiert.

 

Spitalvorlagen

In der Schlussabstimmung zur Spitalplanung stimmte der Kantonsrat dem Kredit für die Neubauten von Gebäuden des Kantonsspitals zu, ebenso den Erneuerungen und Erweiterungen der Spitäler Altstätten, Grabs, Linth und Wattwil, sowie  dem Darlehen zum Neubau des Ostschweizer Kinderspitals. Über die insgesamt 930 Millionen Franken werden  die St. Galler Stimmberechtigten im November abstimmen können.

 

Neues Lohnsystem für Lehrpersonen

Das Gesetz über den Lohn der Lehrpersonen in der Volksschule hat zum Ziel, das komplizierte Lohnsystem ohne Mehrkosten zu vereinfachen.  Nach einer intensiven Debatte  beschloss eine knappe Mehrheit des Kantonsrats, die Zulage für Klassenlehrer nicht wie ursprünglich geplant zu kürzen und gleichzeitig ihre Unterrichtszeit um 1 Lektion pro Woche zu senken. Um die Kosten zu kompensieren sollen in der Primarschule  1 bis 2 Wochenlektionen abgebaut werden.

 

Transparenter Staat

Der Kantonsrat beschloss das Öffentlichkeitsgesetz. Bisher galt der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Verwaltungstätigkeit mit Ausnahmen. Das Öffentlichkeitsgesetz kehrt das Prinzip um: neu ist die gesamte Verwaltungstätigkeit öffentlich, mit Ausnahmen betreffend den Schutz von sensiblen Daten und Persönlichkeitsrechten.

 

Lotteriefonds

Die von der Regierung vorgeschlagenen Beiträge aus dem Lotteriefonds wurden vom Kantonsrat gutgeheissen. Damit werden für insgesamt  3,9 Millionen Franken zahlreiche Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Natur und Umwelt mitfinanziert.

 

Kopftuchverbot

Aus den Reihen der SVP wurde eine dringliche Motion eingereicht, mit welcher eine schnelle gesetzliche Regelung für das Verbot für das Kopftuchtragen in den Schulen verlangt wurde. Der Kantonsrat lehnte die Dringlichkeit ab und stimmte damit dem Vorschlag der Regierung zu, in einem ersten Schritt einen Bericht über den Umgang mit Grundrechten, darunter die Frage des muslimischen Kopftuchs, auszuarbeiten.   

 

 


 

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