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veröffentlicht am Donnerstag, 03.05.2007 22.41 Uhr

St. Galler Tagblatt

Leserbrief: Referendumsposse


«Mehr Geld für Klassenlehrer», 24.4.07

Wie im Artikel erwähnt wird, prüfte die SVP, ob sie das Referendum gegen die pauschale und undifferenzierte Zulage für Klassenlehrkräfte ergreifen solle, die vom Kantonsrat beschlossen wurde. Zwar wird niemand bestreiten, dass die Erziehungsaufgabe der Lehrpersonen im Vergleich zu früher anspruchsvoller geworden ist. Die Frage ist, wie man am besten auf diese Herausforderungen reagiert. Viele der aktuellen Probleme, mit denen die Klassenlehrer konfrontiert sind, haben gesellschaftspolitische Ursachen oder sind die Konsequenzen der Erziehungs-Verweigerung eines Teils der Eltern. Im Kanton St. Gallen gibt es aber genau darum bereits seit einigen Jahren eine gesetzliche Handhabe, die es den Lehrpersonen erlaubt, schwierigen Schülern und Eltern, die den Dialog verweigern, beizukommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Schulbehörden dann auch hinter den Lehrpersonen stehen, wenn sie Konflikte auszufechten haben.

Die Einführung einer Klassenlehrerzulage schafft einen Präzedenzfall für andere Staatsangestellte. Zudem kommt sie einer verdeckten Lohnerhöhung gleich, die die Gemeinden teuer zu stehen kommen wird, denn von den jährlichen Kosten von rund neun Millionen Franken müssen sie 60% finanzieren. Im Übrigen sollte es für jemanden, der den Lehrberuf wählt, eigentlich normal sein, die Funktion des Klassenlehrers zu übernehmen, umso mehr als auch die ganze Ausbildung auf eine ganzheitliche pädagogische Vorbereitung ausgerichtet ist.

Die SVP-Fraktion im Kantonsrat hatte also gute Gründe, gegen die Vorlage zu stimmen, und sie kündigte an, dass sie das Referendum in Betracht ziehe. Der offizielle Bericht der Regierung zur Vorlage, auf dem sich die ganze Debatte im Kantonsrat über die Klassenlehrerzulage stützte, erwähnte ausdrücklich, dass diese dem fakultativen Referendum unterstellt sei. Nachdem wir unsere Absicht ankündigten und die Regierung sich offenbar darüber klar wurde, dass wir es ernst meinten, änderte sie plötzlich ihre Haltung und sagte, sie sei sich eigentlich gar nicht sicher, ob die Vorlage überhaupt referendumsfähig sei.

Einige Stunden nach der Kantonsratsdebatte erklärte dann die Regierung schriftlich mittels einer juristischen Pirouette, dass tatsächlich kein Referendum gegen die Vorlage möglich sei; man habe das halt vorher nicht gemerkt. Kann ja mal vorkommen, dass man sich bei der Ausarbeitung von Gesetzen täuscht, oder?

Erwin Böhi Kantonsrat SVP Gallusstr. 68, 9500 Wil

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