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veröffentlicht am Freitag, 10.05.2013

Kolumne Wiler Nachrichten: Ja zur Volkswahl des Bundesrats


Am 9. Juni stimmen wir über die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrats ab. Was auf der Ebene der Gemeinden und der Kantons seit jeher selbstverständlich ist, nämlich dass die Exekutivbehörden wie Gemeinderäte und Regierungsräte vom Volk gewählt werden, soll in Zukunft auch für die Mitglieder des Bundesrats gelten. Das heutige Auswahlverfahren für die Kandidierenden der Bundesratswahlen ist wenig transparent. Es findet oft in den Berner Hinterzimmern statt und ist anfällig für unwürdige parteipolitische Ränkespiele. Das will die Initiative ändern, denn sie sieht vor, dass  nicht wie bisher lediglich die 246 Mitglieder des National- und Ständerats unter sich  entscheiden, wer in den Bundesrat gewählt wird, sondern  alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer. Die Mitglieder des Bundesrats wären somit direkt dem Volk gegenüber verantwortlich und weniger den im Parlament vertretenen Interessengruppen.

Keine amerikanischen Verhältnisse

Es wäre es ein Irrtum zu glauben, dass die aktuellen Bundesräte keinen Wahlkampf führen, um ihre Wiederwahl zu sichern. Sie sind ständig daran, sich in ein möglichst gutes Licht zu stellen und sind auf gute Beziehungen mit den sie unterstützenden Mitgliedern des National- und Ständerats bedacht.  

Im Falle einer Volkswahl müsste, entgegen den Befürchtungen der Initiativgegner, die Schweiz keinesfalls Kampagnen im Stil der amerikanischen Präsidentschaftswahlen über sich ergehen lassen. Zum einen ist unsere politische Kultur sehr verschieden von der amerikanischen; bei uns ist beispielsweise der Personenkult verpönt. Ausserdem sieht die Initiative vor, dass bestimmte Regeln per Gesetz eingeführt werden können, um die Modalitäten des Wahlkampfs zu regeln. Bereits heute gilt ein Verbot für Abstimmungs- und Wahlwerbung im Radio und Fernsehen, welche in den USA die grössten Kostenfaktoren der Wahlkämpfe sind.

Um der sprachlichen Vielfalt des Landes Rechnung zu tragen, sollen gemäss der Initiative zwei der sieben Bundesratssitze für die französisch-  oder die italienischsprachige Schweiz reserviert werden. Diese Sitzgarantie würde den Zusammenhalt des Landes stärken.

Kaum jemand wird die Direktwahl von Gemeinde- oder Regierungsräten in Frage stellen. Auch sind die Auswahlverfahren der Kandidierenden  gut eingespielt und transparent. Die Initiative will dieses bewährte System auch bei den Bundesratswahlen anwenden und der Landesregierung damit eine bessere demokratische Legitimation geben. Darum: Ja zur Volkswahl des Bundesrats.

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