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veröffentlicht am Donnerstag, 26.03.2015

Artikel St. Galler Tagblatt: SVP prüft Sozialhilfe-Initiative


ST.GALLEN. Die heutige Sozialhilfepraxis ist auch für die St.Galler SVP ein Ärgernis. Sie peilte eine Verschärfung an, scheiterte damit aber im Kantonsparlament. Nun prüft die Partei eine Volksinitiative.

Regula Weik

Die Sozialhilfedebatte im Kantonsparlament lief ganz und gar nicht nach dem Gusto der SVP. Die Partei hatte die heutige Praxis im Vorfeld massiv kritisiert; sie hätte die Sozialhilfe – «ein aufgeblähter Apparat» – gerne umgekrempelt. Und den Gemeinden mehr Autonomie gegeben; ihr Ansinnen war, den Gemeinden Kürzungen der Sozialhilfe zu erleichtern. Doch dann sah sich die Partei unerwartet einer breiten Allianz von links bis bürgerlich gegenüber – und deren klarer Ansage, gegen die «schleichende Entsolidarisierung» zwischen den Gemeinden anzutreten. Gegen die Phalanx von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünen, GLP und SP war die SVP machtlos.

So kommt es, dass der Kanton nun das Sozialhilfegesetz überarbeitet (Ausgaben vom 21. und 23. März). Die breit angelegte politische Debatte über die Sozialhilfe ist damit für längere Zeit vom Tisch – so lange, bis das revidierte Gesetz in die Vernehmlassung geschickt wird. Das wird wohl erst 2016 der Fall sein.

Der SVP ist so ein Wahlkampfthema abhanden gekommen. Das ist der Partei nicht entgangen, und sie hat sich Gedanken gemacht, wie sie die Sozialhilfe im Gespräch behalten kann. Ihre Antwort: mit einer Volksinitiative.

Wust an Zulagen kürzen

Der definitive Entscheid sei noch nicht gefallen; das letzte Wort hätten die Delegierten, sagt der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. Er leitet eine parteiinterne Arbeitsgruppe, die sich mit der Sozialhilfe «und den notwendigen Änderungen auseinandersetzt.»

Heute, so Böhi, sei die Sozialhilfe «gegen oben offen»; es könne heute fast alles bezahlt werden, wenn die zuständige Behörde es für notwendig erachte – von Therapien, Beratungen bis zu Sondersettings. «Der Wust möglicher Zulagen muss gestrafft werden», sagt Böhi. Er wehrt sich gegen die Unterstellung, der SVP gehe es primär darum, Geld zu sparen. Ihre Initiative – der Name ist noch offen – sei «keine Sparübung». Die «undurchsichtige Zulagenpolitik» sei der Partei ein Dorn im Auge, nicht aber ein klar ausgewiesener Grundbedarf. Böhi untermauert diese Aussage, indem er beim Grundbedarf einen Wechsel vorschlägt – vom sozialen Existenzminimum zum betreibungsrechtlichen. «Dieses liegt höher, ist aber klar definiert und lässt keine Auswüchse zu.»

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe – sie orientiert sich am sozialen Existenzminimum – berechnet den monatlichen Grundbedarf für eine Einzelperson mit 986 Franken, nach betreibungsrechtlichem Minimum beträgt er 1200 Franken.

«Kein Einkommensersatz»

«Die Sozialhilfe soll helfen, eine temporäre Notlage zu überbrücken. Sie darf kein Einkommensersatz sein», sagt Böhi. Das Ziel müsse deshalb ganz klar sein, künftig mehr Leute als heute – «vor allem junge Leute» – in den Arbeitsprozess zu integrieren. Wer sich diesem Prozess entziehe oder sich durchmogle, müsse stärker sanktioniert werden können, als dies heute möglich ist.

4000 Unterschriften sammeln

Weshalb wartet die Partei nicht einfach die Gesetzesrevision ab und ergreift dann allenfalls das Referendum? Die Hürde dafür sei höher – und bei einem Misserfolg gelte weiter das heutige Gesetz. «Das ist unbefriedigend», sagt Böhi. Apropos Hürde: Der SVP schwebt eine Einheitsinitiative vor; sie hat dann fünf Monate Zeit, um 4000 Unterschriften zu sammeln. Am liebsten würde die Partei damit im August beginnen – wenn der Wahlkampf anzieht.

 

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