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veröffentlicht am Freitag, 20.02.2015

Leserbrief Wiler Zeitung: Krankenkassenprämien - Potenzial für Missbrauch


In den letzten Jahren haben immer mehr Leute herausgefunden, dass sie medizinische Leistungen konsumieren können, auch wenn sie die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Dabei geht es kaum um Personen, die ausserstande sind die Prämien zu bezahlen, denn für Sozialhilfebezüger und Bezüger von Ergänzungsleistungen beispielsweise übernimmt der Staat die Kosten für die Krankenkassenprämien. Es sind vor allem Leute, welche die Prämien nicht bezahlen wollen, weil sie das Geld für anderes ausgeben.

Auch im Kanton St. Gallen gibt es diese finanziellen Trittbrettfahrer und das Gesundheitsdepartement schätzte ihre Zahl für 2010 auf rund 7500 Personen, die der Allgemeinheit etwa 6,5 Millionen Franken kosteten. Aus diesem Grund haben 2011 die Fraktionen der SVP und der FDP im Kantonsrat eine Motion eingereicht, damit auch im Kanton St. Gallen eine sogenannte schwarze Liste der säumigen Prämienzahler eingeführt wird und seit Anfang Jahr gibt es diese. Bis eine Person allerdings auf die schwarze Liste gesetzt wird und damit nur noch Notfallbehandlungen bekommt braucht es viel, denn Voraussetzung dafür sind mehrere vergebliche Mahnungen und die Einleitung der Betreibung. Wie genau eine Notfallbehandlung ausgestaltet wird, bestimmt das medizinische Personal, das mit solchen Fällen konfrontiert ist und Zugang zur schwarzen Liste hat.

Neben dem Kanton Thurgau und jetzt auch dem Kanton St. Gallen gibt es mehrere andere Kantone, die von der Führung einer schwarzen Liste Gebrauch machen. Diese Möglichkeit ist ausdrücklich im geänderten Bundesgesetz über die Krankenversicherung von 2010 vorgesehen, das im übrigen die Kantone verpflichtet, die Krankenkassenverbilligungen direkt an die Krankenkassen und nicht mehr an die Versicherten zu bezahlen. Aufgrund des grossen Missbrauchspotenzials sah sich der Bund offenbar gezwungen, per Gesetz einzugreifen. Die Einführung der schwarzen Liste war im Kantonsrat umstritten, was zeigt, dass es manche Politikerinnen und Politiker nicht stört, wenn schamlose Leute die Allgemeinheit ausnutzen und sich damit über die regelmässigen Prämienzahler lustig machen.

 

 

 

 

 

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