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veröffentlicht am Donnerstag, 04.12.2014

Wiler Nachrichten: Bericht aus der Novembersession des Kantonsrats


Finanzen
Wie üblich an der Novembersession wurde das Budget für das kommende Jahr beraten. Bei Einnahmen und Ausgaben von rund 4.7 Milliarden Franken schliesst es mit einem Defizit von 25.2 Millionen Franken ab. Das Budget 2015 enthält 15 neue Stellen für die Kantonspolizei; mehrere andere Stellenbegehren wurden nicht bewilligt, darunter Personal für eine Cafeteria in der neuen Kantonsbibliothek.
 

Viel zu reden gab die Aufhebung des unbeschränkten Pendlerabzugs. Die Regierung beantragte im Rahmen des letzten Sparprogramms den Abzug auf Fr. 3000 zu beschränken, um steuerliche Mehreinnahmen zu erzielen. Der Kantonsrat sprach sich für eine leichte Erhöhung des Abzugs aus, entsprechend dem Preis des SBB-Generalabonnements 2. Klasse. Die Gegner jeglicher Beschränkung des Pendlerabzugs haben bereits ein Referendum angekündigt, falls der Kantonsrat an der Februarsession seinen Entscheid bestätigt. 

Der Kantonsrat genehmigte Förderbeiträge von rund 420’000 Franken für die Schaffung der Einheitsgemeinde Kirchberg durch die Integration der Schulgemeinde Gähwil, ebenso für Niederhelfenschwil, in welche die Schulgemeinden  Lenggenwil, Niederhelfenschwil und Zuckenriet inkorporiert werden. 

Die Autonomie der Universität St.Gallen und der Pädagogische Hochschule wird vergrössert, die kantonalen Beiträge aber reduziert. Mittels Leistungungsvereinbarungen spart der Kanton 4.5 Millionen Franken jährlich, erlaubt den Hochschulen jedoch in gewissen Bereichen, mehr eigene Einnahmen zu erwirtschaften.

Parlamentarische Vorstösse

Mit Vorstössen beauftragte der Kantonsrat die Regierung neue Gesetzesvorlagen auszuarbeiten, darunter solche für Bekleidungsvorschriften in der Schule, inklusive der Frage des Kopftuchs, für die Ausweitung des bestehenden Vermummungsverbots und für die Gesamtrevision des Sozialhilfegesetzes.  

Der umstrittene Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartements, einem vielfach straffällig gewordenen italienischen Paar trotz gegenteiligem Urteil des Bundesgerichts weiterhin den Aufenthalt im Kanton St. Gallen zu erlauben, wird von der Rechtspflegekommission des Kantonsrats untersucht werden.

Spital Wil

In der Schlussabstimmung stimmte der Kantonsrat dem Umbau und der Erweiterung des Spitals Wil mit 82 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen definitiv zu. Somit können die Notfallabteilung, das Labor und der Bürotrakt erneuert werden. Die Bauarbeiten werden vom Sommer 2015 bis Herbst 2017 ausgeführt.

 Neuer Kantonsrat aus dem Kreis Wil

Peter Haag aus Schwarzenbach wurde als neuer Kantonsrat vereidigt, als Ersatz für den zurückgetretenen Max Rombach, Oberuzwil.   

 

 

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