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veröffentlicht am Donnerstag, 17.09.2015

Artikel Wiler Nachrichten: Aus dem Kantonsrat


REGION: Wie immer berichtet Erwin Böhi aus der laufenden Kantonssratssession

Erwin Böhi (SVP) ist Mitglied des Wiler Stadtparlaments und des Kantonsrates. Er berichtet für die Wiler Nachrichten regelmässig aus den Kantonsratssessionen. Aktuell aus der Septembersession.

Raumplanung: Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung

Der Kantonsrat stimmte den leicht nach oben korrigierten Kennzahlen des kantonalen Richtplans zu. Dieses Vorgehen ermöglicht es den Gemeinden, der rasch wachsenden Bevölkerung durch Bereitstellung einer angemessenen Siedlungsfläche gerecht zu werden. Damit soll einer übermässigen weiteren Zersiedelung unserer Landschaft und dem damit verbundenen Verlust von Landwirtschafts- und Kulturland entgegen gewirkt werden.

Bildungspolitik

Der Bericht zur Stärkung der mathematischen, technischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen (MINT) im Bereich der Volks- und Mittelschulen wurde zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt Massnahmen auf, um das Interesse der Jugendlichen an technischen und naturwissenschaftlichen Berufen zu fördern. Der Kantonsrat hat den Bericht «Wiedereinführung der Architekturabteilung an der Fachhochschule Ostschweiz (FHO)» zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung dieses Projekts wird damit an die Hand genommen.

Planungskredit für EXPO 2027 soll vors Volk

Der Sonderkredit für die Machbarkeitsstudie und das Bewerbungsdossier Expo 2027 gab viel zu reden. Der Kanton St. Gallen müsste 5 Millionen Franken der insgesamt 9,5 Millionen übernehmen. Der Rest soll hauptsächlich von den Kantonen Thurgau und Appenzell Ausserrhoden übernommen werde. Der Kantonsrat beschloss schlussendlich, analog wie im Thurgau, eine Volksabstimmung über den Sonderkredit durchzuführen.

Entwicklungen im Bereich des Asylwesens

Aufgrund der Entwicklungen in Deutschland und Österreich wurden verschiedene dringliche Vorstösse eingereicht:

Eine Interpellation der CVP/EVP-Fraktion zur Einreise von Flüchtlingen in den Kanton, eine Interpellation der SVP zu den Auswirkungen der EU-Massnahmen im Asylwesen auf den Kanton und eine Interpellation der SP/Grünen-Fraktion zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen.

Gemäss Angaben der Regierung ist der Kanton auch auf einen grösseren Zustrom von Asylsuchenden vorbereitet, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Kantone nicht die Asylpolitik beschliessen, sondern die Vorgaben seitens des Bundes umsetzen müssen.

Neue Mitglieder des Kantonsrats

Wie oft gegen Ende der Amts- periode wurden auch an dieser Session neue Kantonsrätinnen und Kantonsräte vereidigt. Insgesamt 6 neue Mitglieder traten zu ihrer ersten Session an, darunter, aus unserer Region Pius Bürge aus Mosnang.

 

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