Alle Aktuellbeiträge

veröffentlicht am Donnerstag, 26.02.2015

Artikel Wiler Nachrichten: Bericht aus dem Kantonsrat


Kantonsrat will mehr Polizeipräsenz

In loser Folge berichtet der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi für die Wiler Nachrichten aus dem Kantonsrat

Der St.Galler Kantonsrat tagte vom 23. bis 25. Februar. Neben der Vereidigung von fünf neuen Kantonsräten und Wahlen ins Kantonsgericht wurden zahlreiche politische Geschäfte und parlamentarische Vorstösse behandelt.

Der Pendlerabzug soll in Zukunft auf den Betrag des SBB-Generalabonnements 2. Klasse, 3655 Franken, beschränkt werden. Die SVP ergriff das Ratsreferendum dagegen, um eine Volksabstimmung darüber zu veranlassen, scheiterte aber. Nun besteht noch die Möglichkeit, durch eine Unterschriftensammlung dem Volk die Entscheidung zu überlassen, ob der Pendlerabzug beschränkt wird oder nicht. Der Aufgaben- und Finanzplan der Regierung ist eine Auslegeordnung für die Jahre 2016-2018 und spurt die mittelfristige finanzpolitische Linie vor. Intensiv debattiert wurde die Absicht der Regierung, dem Staatspersonal 2016 eine Reallohnerhöhung von 1 Prozent zu gewähren. Die Mehrheit des Kantonsrats stimmte im Prinzip zu. Ebenfalls Zustimmung gab es für den Antrag der Finanzkommission, die Gewinnausschüttung der Nationalbank künftig nicht zu budgetieren sondern sie als ausserordentliche Einnahmen zu verbuchen.

«Steuergerechtigkeitsinitiative»

Die «Steuergerechtigkeitsinitiative» wurde ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Somit wird das Stimmvolk darüber entscheiden können, ob die Vermögenssteuer erhöht und der heute geltende proportionale Tarif von 1,7 Promille durch einen progressiven Tarif abgelöst werden soll. Mehrere Änderungen des Steuergesetzes wurden beschlossen. So soll für Bezüge aus der zweiten oder dritten Säule zukünftig ein einheitlicher Abgabesatz gelten. Bisher wurden die Bezüge nach ihrer Höhe progressiv besteuert. Hauseigentümer können neu einen sogenannten Unternutzungs-Abzug geltend machen.

Aufstockung Polizei

Mit der Kenntnisnahme des Berichts zur inneren Sicherheit stimmte der Kantonsrat im Grundsatz der Aufstockung der Kantonspolizei um 98 Polizeistellen über die nächsten sechs Jahre zu. Heute liegt der Kanton St. Gallen bei der Polizeidichte im schweizweiten Vergleich auf Platz 17. Über den konkreten jährlichen Ausbau wird jeweils im November im Rahmen der Budgetdebatte entschieden. Neu werden Sicherheitsassistenten ausgebildet, zur Entlastung der Polizei.

Raumplanung

Die Entwicklungsziele und -strategien im Richtplan sowie die Eckwerte der erwarteten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung werden künftig vom Kantonsrat und nicht mehr von der Regierung festgelegt. Damit wird die Bautätigkeit im Kanton weitgehend vom Kantonsrat gesteuert, was der Absicht der bürgerlichen Parteien entspricht. Das links-grüne politische Lager hat bereits angekündigt, das Referendum gegen den Beschluss zu ergreifen.

Die Vorlage «Public Corporate Governance», bei der es um die Grundsätze der Führung öffentlicher Unternehmen und die Vertretungen des Kantons geht wurde zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Der Kantonsrat lehnte eine Frauenquote von 30 Prozent ab, forderte die Regierung aber auf, vermehrt für die Vertretung von Frauen in den verschiedenen Gremien zu sorgen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, beschloss der Kantonsrat Entflechtungen in Führungsgremien. So wird beispielsweise die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements ab der nächsten Legislatur nicht mehr den Verwaltungsrat der Spitalverbunde präsidieren.

Parlamentarische Vorstösse

Mit einem Postulat verlangt der Kantonsrat von der Regierung einen Bericht mit Vorschlägen zur Erhöhung der Maturitätsquoten. Eine Motion mit der Forderung, die Zahl der Wölfe, die in einigen Regionen vermehrt gesichtet werden, aus Sicherheitsgründen zu reduzieren, fand keine Mehrheit.

 

Erwin Böhi, Kantonsrat SVP, Wil

Alle Aktuellbeiträge