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veröffentlicht am Samstag, 23.05.2015

Artikel St. Galler Tagblatt: SVP fordert "gerechte" Sozialhilfe


ST.GALLEN. Die St.Galler SVP macht ihre Ankündigung wahr: Sie lanciert eine Sozialhilfe-Initiative. Ihr Kernanliegen: Künftig mehr Leute als heute in den Arbeitsprozess zu integrieren. Die Sozialhilfe dürfe kein Einkommensersatz sein.

Regula Weik

Die heutige Sozialhilfepraxis ist der St.Galler SVP ein Ärgernis. Sie hätte diese – «ein aufgeblähter Apparat» – gerne umgekrempelt und verschärft. Und sie hätte den Gemeinden gerne Kürzungen der Sozialhilfe erleichtert. Das ging der Mehrheit des Kantonsparlaments zu weit; sie erteilte der «schleichenden Entsolidarisierung» zwischen den Gemeinden eine klare Absage. Und sie einigte sich darauf, dass der Kanton das Sozialhilfegesetz überarbeiten soll.

«Eine Überbrückungshilfe»

Die politische Debatte über die Sozialhilfe ist damit für längere Zeit vom Tisch. Und der SVP ist ein Wahlkampfthema abhanden gekommen. Nun hat die Partei darauf reagiert und am Mittwochabend an ihrer Delegiertenversammlung die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative «Für eine gerechte Sozialhilfe» beschlossen.

«Die Sozialhilfe soll helfen, eine temporäre Notlage zu überbrücken. Sie darf kein Einkommensersatz sein», sagt der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi. Ziel müsse daher sein, künftig mehr Leute wie heute – «vor allem junge» – in den Arbeitsprozess zu integrieren. Und: Wer sich diesem Prozess entziehe oder sich durchmogle, müsse stärker sanktioniert werden können, als dies heute möglich ist.

Die SVP kritisiert denn auch: Die persönliche Situation des einzelnen Sozialhilfeempfängers werde heute zu wenig berücksichtigt. «Ein 20-Jähriger, der nicht gerne arbeitet, wird heute ebenso unterstützt wie ein 60-Jähriger, der nach vielen Arbeitsjahren seinen Job verloren hat», sagt Böhi.

Zulagen kürzen

Heute, so Böhi, sei die Sozialhilfe «faktisch ohne Begrenzung gegen oben». Es würden verschiedenste Zulagen entrichtet, wenn die zuständige Behörde sie für notwendig erachte – von Therapien, Beratungen bis hin zu Sondersettings. Dies führe dazu, dass Sozialhilfebezüger im heutigen System oft über ein höheres Einkommen verfügten als arbeitstätige Personen. Böhis Fazit: «Der Zulagen-Katalog muss gestrafft werden.»

Er wehrt sich gegen die Unterstellung, der SVP gehe es primär darum, Geld zu sparen. Ihre Initiative sei «keine Sparübung» – auch wenn durch die häufigere Integration von Sozialhilfebezügern in den Arbeitsmarkt gespart werden könne. Ihnen sei die «undurchsichtige Zulagenpolitik» ein Dorn im Auge, nicht aber ein klar ausgewiesener Grundbedarf. Da schlägt die Partei einen Wechsel vor – vom sozialen Existenzminimum zum betreibungsrechtlichen. Dieses liege höher, sei aber klar definiert und lasse keine Auswüchse zu. Böhi nennt ein Beispiel: Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe – sie orientiert sich am sozialen Existenzminimum – berechnet den monatlichen Grundbedarf für eine Einzelperson mit 986 Franken, nach betreibungsrechtlichem Minimum beträgt er 1200 Franken.

4000 Unterschriften notwendig

Auf die Frage, weshalb sie nicht die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz abgewartet hätten, sagt Böhi: Deren Vorschläge dürften nicht viel mehr als «kosmetische Änderungen» sein.

Die SVP beginnt im September mit dem Sammeln der geforderten 4000 Unterschriften; sie hat dafür fünf Monate Zeit.

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