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veröffentlicht am Donnerstag, 12.02.2009 14.03 Uhr

Wiler Nachrichten

Kolumne: Guantánamo


Böhis Punkt: GuantánamoDie USA haben beschlossen, das berüchtigte Internierungslager zu schliessen, das sie 2002 im Zusammenhang mit ihrem Krieg gegen den Terror eingerich­tet haben. Das Lager befindet sich auf Kuba, in der Bucht von Guantánamo, wo die USA seit über 100 Jahren einen Militär­stützpunkt unterhalten.
Zuerst haben die Amerikaner das Gefängnis für verdächtigte Terroristen auf kubanisches Ge­biet ausgelagert um sie der Mi­litärjustiz anstelle von zivilen Gerichten unterstellen zu kön­nen, und nun sollen auch noch die freigelassen Gefangenen ins Ausland abgeschoben werden. Der Bundesrat hat offenbar Ver­ständnis für diese fragwürdigen Absichten denn er hat seine Be­reitschaft signalisiert, ehemalige Häftlinge in der Schweiz aufzu­nehmen. Dabei geht es vermut­lich hauptsächlich darum, sich das Wohlwollen des neuen ame­rikanischen Präsidenten zu si­chern. Diese Anbiederung ist nicht nur unwürdig sondern auch unnötig, denn wir haben ein Asylgesetz. Wenn sich ein früherer Guantánamo-Häftling in der Schweiz niederlassen will hat er die Möglichkeit, ein Asyl­gesuch stellen. Anschliessend sollte aufgrund der üblichen Kri­terien entschieden werden, ob die betreffende Person aufge­nommen wird oder nicht, und zwar unabhängig von amerika­nischen Wünschen nach politi­schen Extrawürsten.
Erwin Böhi, Kantonsrat, Wil

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