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veröffentlicht am Sonntag, 12.02.2012

Wiler Zeitung, 11. Februar 2012

Leserbrief zur Debatte "Arbeitsintegration Sozialhilfeempfänger"


Volksabstimmung als Trauerspiel?

Als Wiler Stimmbürger erstaunt mich die Aussage des Stadtparlamentariers  der EVP doch ein wenig wenn er die Ergreifung des Ratsreferendums zur Vorlage „Arbeitsintegration von Sozialhilfe empfangenden Personen“ als Trauerspiel und Schildbürgerstreich bezeichnet. Ein Ratsreferendum bedeutet nichts anderes, als dass es nun eine Volksabstimmung darüber gibt; wo ist denn hier das Problem?

Es ist verständlich, dass die bürgerlichen Parteien im Stadtparlament eine Befristung des Projekts auf 4 Jahre gefordert hatten denn damit würde bei der Umsetzung der Aspekt seiner Wirksamkeit in den Vordergrund treten. Sollte das Projekt nach 4 Jahren tatsächlich die gewünschten Resultate gezeigt haben würde sich wohl kaum jemand gegen eine Verlängerung stellen denn die Kosten für die Sozialhilfe belasten den Gemeindehaushalt und damit die Steuerzahlenden je länger je mehr.

Dass eine 4-jährige Befristung ein Unsicherheitsfaktor für die Mitarbeitenden bedeutet ist durchaus möglich, aber leider ist das heute die wirtschaftliche Realität. Längst können viele Arbeitnehmende nicht mehr ohne jeden Zweifel darauf bauen, dass es ihre Arbeitsstelle auch noch in vier Jahren geben wird. Im Übrigen geht es beim vorliegenden Projekt um die Arbeitsintegration von Sozialhilfeempfängern und nicht etwa um die Schaffung von Stellen im Sozialamt.

Nun werden wir Stimmberechtigten also das letzte Wort haben was keineswegs ein Trauerspiel ist sondern ein begrüssenwerter, direktdemokratischer Vorgang.

 

Erwin Böhi, Kantonsrat, Wil

 

 

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