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veröffentlicht am Mittwoch, 15.06.2011

Kantonsbeiträge zur Fusion Wil/Bronschhofen


Für das Vereinigungsprojekt¨ Wil/Bronschhofen bewilligte der Kantonsrat mit knapp 15 Millionen Franken den grössten bisher für eine Fusion zur Verfügung gestellten Betrag, was an sich schon ein Zeichen ist für das beträchtliche finanzielle Ungleichgewicht zwischen den beiden Gemeinden. Fast 11 Millionen sind für die Entschuldung bestimmt, wobei es sich nicht um eine endgültige Tilgung, sondern lediglich um einen Beitrag daran handelt. Für den Ausgleich des grossen Unterschieds beim heutigen Steuerfuss (Wil 124, Bronschhofen 152) gibt es einen so genannten Startbeitrag von 3,5 Millionen. Die in Aussicht gestellten kantonalen Förderbeiträge sind also eine Anschubfinanzierung, was auch im Begriff „Startbeitrag“ zum Ausdruck kommt. Sie könnten die finanziellen Ungleichheiten der beiden Gemeinden zwar vorübergehend, aber nicht nachhaltig kompensieren. Das wäre Aufgabe der neuen Gemeinde und zu diesem Zweck wären Steuererhöhungen, Sparmassnahmen, oder eine Kombination von beidem  notwendig.  Zieht  man in Betracht, dass in Wil und Bronschhofen nicht nur grosse Unterschiede in der Finanzkraft bestehen, sondern auch im Leistungsangebot beispielsweise des öffentlichen Verkehrs oder der Kinderbetreuung, dann  kann man sich leicht vorstellen, mit welchen Herausforderungen die fusionierte Gemeinde konfrontiert wäre. Die Befürworter der Fusion vermeiden es, in ihrer Argumentation darauf einzugehen, sie sprechen lieber von der schönen neuen Welt die sich im Falle einer Fusion auftun würde.

Die im Gemeindevereinigungsgesetz von 2007 vorgesehenen Förderungsbeiträge an fusionswillige Gemeinden werden dem Eigenkapital des Kantons entnommen. Die Mittel dafür kommen aus dem Erlös des Goldverkaufs der Nationalbank der an die Kantone ausbezahlt wurde und  jährlich sind rund 30 Millionen für Gemeindefusionen verfügbar.

Die Behauptung der Befürworter des Vereinigungsprojekts, die rund 15 Millionen des Kantons seien  „verloren“, falls das Stimmvolk die Fusion ablehnt ist falsch. In einem solchen Fall würde bei einem neuen Anlauf zur Fusion die Kantonsbeiträge einfach neu berechnet, auf der Basis der zu jenem Zeitpunkt vorliegenden finanziellen Lage der beiden Gemeinden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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