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veröffentlicht am Montag, 12.11.2007 22.45 Uhr

St. Galler Tagblatt

Leserbrief: Die SVP und die anderen Parteien


Der Philosoph Georg Kohler erklärt in seinem Artikel im Tagblatt den Wahlsieg der SVP bei den Nationalratswahlen wortreich mit der «Mobilisierung von Ängsten». Seine Betrachtungen sind vielleicht aus philosophischer Sicht interessant, greifen aber politisch viel zu kurz.

Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo wesentliche politische Veränderungen in der Regel die Folge von dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen sind, ist die Situation in der Schweiz eine ganz andere, denn die Gründe für den spektakulären Aufstieg der SVP sind auch in der Schwäche der anderen Parteien zu finden.

Beispiel SP: Der allgemeine Wohlstand ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen und der Sozialstaat wurde so ausgebaut, dass auch für die wirtschaftlich Schwachen umfassend gesorgt wird. Diese Entwicklung ist mitverantwortlich für den Niedergang der Sozialdemokraten, die verzweifelt nach neuen Themen suchen, während sie gleichzeitig von den noch unverbrauchten Grünen bedrängt werden.

Die FDP ist geschrumpft, weil sie zu elitär geworden ist und die Sorgen und Nöte der Durchschnittsbürgerinnen und -bürger nicht mehr erkennt. Das liberale Gedankengut im klassischen Sinn hat aber durchaus Zukunft und damit auch die FDP. Wenn sie sich offen dazu bekennt, die Partei der Gutverdienenden und der Reichen zu sein, wird sie als kleine, aber einflussreiche Partei ihren Platz finden, ähnlich wie die deutsche FDP.

Die CVP stagniert, weil sie zwischen links und rechts hin- und herschwankt, daher politisch kaum mehr fassbar ist, und weil sie ihr Verhältnis zur katholischen Kirche nicht klären kann oder will.

Die SVP hat ihren Wähleranteil bereits 1995, 1999, 2003 und nun auch dieses Jahr wieder steigern können. Ihr Erfolg erklärt sich auch dadurch, dass sie weniger allgemeine politische Konzepte vorlegt wie die anderen Parteien, sondern Antworten auf konkrete politische Fragen bietet. Das Wachstum der SVP ist mittlerweile nachhaltig und die gefestigten Parteistrukturen werden die anfänglich notwendige Bezogenheit auf einige wenige charismatische Personen immer mehr in den Hintergrund treten lassen. Die Partei verfügt über neue Köpfe, deren Auftreten und Stil auch solche Wähler ansprechen werden, die bisher mit der SVP nichts am Hut hatten. Je länger je mehr wird sie ihren unbestrittenen Anspruch auf eine angemessene Vertretung in den staatlichen Institutionen durch geeignetes Personal erfüllen können.

Ob das Ganze nun als eine konservative Revolution bezeichnet werden kann wie im Artikel von Georg Kohler beschrieben, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass die 68er-Generation, welche ihren damals angekündigten Marsch durch die Institutionen erfolgreich umgesetzt hat, langsam aber sicher abgelöst wird durch Frauen und Männer, die mit jener Ideologie nicht viel anfangen können, sondern eher dem Gedankengut der SVP nahestehen.

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