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veröffentlicht am Samstag, 09.06.2012

Kolumne Wiler Nachrichten: Abstimmung Staatsverträge


Volksrechte und Staatsverträge

Am 17. Juni stimmen wir über die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ ab die verlangt, dass künftig alle wichtigen internationalen Verträge die der Bundesrat abschliesst einer obligatorischen  Volksabstimmung unterstellt werden. Bisher sind nur wenige Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterstellt und für die meisten gilt das fakultative Referendum mit der dafür notwendigen Sammlung von 50‘000 Unterschriften.

Die Gegner der Initiative haben schon sehr früh damit angefangen, das Volksbegehren zu bekämpfen, allen voran die Wirtschaftsverbände. Sie führen eine massive Gegenkampagne, deren Intensität und Emotionalität auf den ersten Blick erstaunt. Analysiert man die Hintergründe so wird klar, dass es um handfeste wirtschaftliche Interessen geht, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Ausweitung der bilateralen Verträge. Da eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz auf absehbare Zeit hinaus politisch keinerlei Chance hat vom Stimmvolk angenommen zu werden hat sich der Bundesrat zu einer  Strategie entschlossen die gewissermassen dem informellen Beitritt gleichkommt. Er kann dabei auf die Unterstützung seitens der zu diesem Thema schweigenden Mehrheit des Parlaments zählen, sowie der Verwaltung, der Medien und der grossen Wirtschaftsverbände. Die Strategie besteht darin, sich mittels weiterer Staatsverträge so eng als möglich an die EU zu binden, ohne jedoch den  formellen Beitrittsakt zu vollziehen. Aufgrund der heutigen Gesetzeslage wären die meisten dieser Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt. Würde die Staatsvertrags-Initiative angenommen wäre nicht nur eine Volksabstimmung darüber obligatorisch, sondern auch das Ständemehr wäre dafür notwendig.   Insbesondere letzteres passt gar nicht in das Konzept der bundesrätlichen Salamitaktik denn die kleineren Kantone sind traditionell weniger EU-begeistert als die grösseren.

Gewinnoptimierung als oberstes Ziel

Die Wirtschaftsverbände fürchten wohl  zu Recht, dass mit der Einführung des obligatorischen Staatsvertragsreferendums beispielsweise die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf neue EU-Staaten gefährdet wäre. Die mittleren und grösseren Firmen gehören zu den Profiteuren der Personenfreizügigkeit denn sie erlaubt ihnen Gewinnoptimierungen zu erzielen  dank der immer grösseren Auswahl von Arbeitskräften und der damit einhergehenden Nivellierung der Löhne.  Darum investieren sie viel Geld in die Abstimmungskampagne um die Hürde für Volksabstimmungen möglichst hoch zu halten. Paradoxerweise werden sie dabei von jener politischen Partei unterstützt,  die sich die Interessen der Arbeitnehmer auf die Fahne geschrieben hat. Aber auch die Haltung der anderen Parteien welche die Initiative bekämpfen ist fragwürdig. Sie bekennen sich vordergründig immer wieder zu den Volksrechten, knicken aber gleich ein wenn es darum geht, den Tatbeweis dafür zu erbringen. Die Initiative Staatsverträge vors Volk verdient ein Ja, denn sie bringt eine klare Stärkung der direkten Demokratie.

 

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